Parteien erstatten Anzeige bei der Polizei Unbekannte zerstören dutzende Wahlplakate
Garath · Aktualisiert am Freitag, 17.40 Uhr Betroffen von der Zerstörungswut sind ausschließlich die Plakate von CDU, SPD, Grünen, FDP und den Linken. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker haben Anzeige bei der Polizei erstattet. An einigen Standorten hingen am Freitag dann plötzlich Plakate der AfD.
So eine Zerstörungswut hat Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) in ihrer langjährigen Laufbahn als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin noch nicht erlebt: In ganzen Straßenzügen etwa entlang der Frankfurter und Koblenzer Straße sowie Emil-Barth-Straße haben in der Nacht zu Donnerstag Unbekannte dutzende Wahlplakate von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke zerstört. Hängen geblieben sind laut der FDP Plakate der Republikaner, Freien Wähler, Tierschutzpartei und Widerstand 2020.
Inzwischen sind an einigen Standorten, an denen vorher etwa Plakate von CDU und FDP hingen - wie an der Frankfurter Straße - Wahlplakate der AfD aufgetaucht. Um das zu verhindern hatten SPD und Grüne noch am Donnerstagnachmittag einen Teil der zerstörten Wahlplakate umgehend ersetzt.
„Bislang kenne ich Verunstaltungen nur von einzelnen Plakaten, aber in dem Fall hat jemand rohe Gewalt angewendet, um die Plakate entweder ganz abzureißen oder zu zerstören“, sagt die SPD-Ratsfrau. FDP-Kandidat Thomas Butzke hat 34 zerstörte Plakate gezählt: Neben dem materiellen Schaden sind auch drei Tage Arbeit der Wahlkreiskandidaten und der Helfer zunichte gemacht. Bei einigen Werbeträgern wurde sein Kopf ausgeschnitten. Sein Kollege Fred Suchantke zählte sogar 46 zerstörte Plakate mit seinem Konterfei. „Leider konnten wir jetzt nur noch den Restbestand unserer personalisierten Aufhänger nachkleben“, sagt Thomas Butzke. Er will jetzt aber auch die stadtweiten FDP-Motive nutzen. Hauptsache keinen Platz lassen für Parteien, die aus dieser Aktion jetzt ihren Nutzen ziehen wollen.
CDU-Ratskandidat Klaus Mauersberger hat die Zerstörungsaktion zum Anlass genommen, am Donnerstag spontan Straßenwahlkampf zu machen, unter dem Motto: „Jetzt erst recht.“
Unter anderem haben FDP und CDU Anzeige erstattet. Um sich die Standorte der Plakate zu sichern, haben die Sozialdemokraten erst neue aufgehängt und anschließend Anzeige erstattet.
Am Donnerstagabend verschickten die Vertreter der fünf demokratischen Parteien eine gemeinsame Presseerklärung. Ein schon an sich ungewöhnlicher Vorgang. „Diese nahezu flächendeckende Zerstörung von Wahlplakaten der demokratischen Parteien in Garath hat eine neue Qualität, “sind sich die Direktkandidaten und die Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung einig. „Dieses Ausmaß an Behinderung der Wahlinformation für die Bürger ist noch nie da gewesen.“ Von einem Angriff auf die Demokratie, der von niemandem akzeptiert werden dürfe, redet die SPD. Die CDU-Vertreter sind sicher, „dass das eine gezielte und gut vorbereitete Aktion war und kein Dumme-Jungen-Streich.“ Von den Bündnis-Grünen heißt es „Das erscheint wie eine Machtdemonstration nach dem Motto „Uns gehört die Straße. Das ist nicht hinnehmbar.“ Für die FDP-Kandidaten ist klar: „Die demokratisch eingestellten Bürger sollten durch eine hohe Wahlbeteiligung deutlich machen, dass sie derartige Zustände nicht akzeptieren.“ Die Kandidatin der Linken wünscht sich, „dass sich nach diesem Vorfall mehr Menschen offen und an verschiedenen Stellen für die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben im Stadtteil einsetzen.“
