Wahlkolumne : Ein Wahlplakat sorgt für Verstimmungen

Erst am 13. September sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Auch wenn ein Plakat der Grünen im Stadtbezirk 10 etwas anders vorgaukelt.

Uwe Sievers von der SPD ist seit der Kommunalwahl 2014 Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 10 und kümmert sich in dieser Funktion um die Belange der Bürger aus Garath und Hellerhof. Sein Ehrenamt hat er noch bis zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung 10 im November inne. Dort wählt das Gremium dann einen oder eine aus seiner Mitte zum Bezirksbürgermeister oder zur Bezirksbürgermeisterin. Nimmt man ein aktuelles Wahlplakat der Grünen für bare Münze, dann ist dieser demokratische Vorgang allerdings gar nicht mehr nötig.

Cordula Klahn, die auf Platz eins der grünen Liste für die Bezirksvertretung 10 steht, schreibt auf den Wahlplakaten, die großräumig im Stadtbezirk verteilt sind, nämlich: „Cordula Klahn ist Ihre Bezirksbürgermeisterin“.

Auch wenn beim Wahlamt der Stadt noch keine Beschwerde über diese missverständliche Aussage eingegangen ist, gibt es im Stadtbezirk jedoch vielfältige Kritik zu hören: „Ich wusste gar nicht, dass wir schon gewählt haben“ heißt es da oder „Hat Herr Sievers sein Amt etwa schon aufgegeben?“

Deutlich wird CDU-Ratsherr Klaus Mauersberger, der selber viele Jahre den Posten des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk inne hatte und seit der Kommunalwahl 2014 Sievers’ Stellvertreter ist: „Ich finde das Plakat respektlos, zum einen gegenüber dem Amt an sich und zum anderen gegenüber dem demokratisch gewählten Amtsinhaber.“ Das neue Stadtteilparlament, dessen Zusammensetzung heute noch keiner vorhersagen kann, wählt mit einfacher Mehrheit den neuen Amtsinhaber oder -inhaberin. Das, so Mauersberger, der für die BV-Wahl nicht mehr antritt, solle man doch bitte abwarten.

Cordula Klahn selbst kann die Aufregung um ihr Wahlplakat nicht so ganz verstehen. Sie sagt, sie habe provozieren wollen: „Seit Jahren machen CDU und SPD den Posten des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters unter sich aus. Das wollen wir durchbrechen.“ Mit der Aussage auf ihrem Plakat habe sie nicht implizieren wollen, dass sie schon die neue Bezirksbürgermeisterin sei. Klahn: „Das war so nicht gemeint. Ich wollte aber schon deutlich machen, dass ich mich für den Posten bewerbe und es gerne machen würde.“

Am Ende hat es der Wähler mit seinem Kreuzchen am 13. September in der Hand, wer im Stadtbezirk Bezirksbürgermeister wird – oder wie im Fall von Uwe Sievers bleibt. Der Amtsinhaber wirbt übrigens mit einem Understatement-Wahlplakat. Es zeigt ihn mit der amtierenden SPD-Fraktionssprecherin in der BV 10, Christiane Sieghart-Edel, und dem Slogan „Unser Herz schlägt für den Stadtbezirk 10, Ihre Kandidierenden für die Bezirksvertretung“. So geht es auch!