Neues Bündnis Gemeinsam für mehr Solidarität
Düsseldorf · 18 Vereine, Gewerkschaften und Gruppierungen haben sich zum „Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ zusammengeschlossen, um auf Defizite des Sozialstaates aufmerksam zu machen und Lösungen zu finden.
Immer wieder wird auf die Probleme des Sozialstaates hingewiesen, die unter der Corona-Pandemie vielfach nochmal deutlicher zu Tage treten. Doch oft setzen sich Verbände, Vereine oder Gewerkschaften einzeln oder nur in kleinen Gruppen ein. 18 Düsseldorfer Organisationen haben sich nun zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie in Zukunft noch stärker für eine gerechtere soziale Gesellschaft eintreten und dabei auch die Klimaproblematik nicht außer Acht lassen.
Politische und soziale Probleme Im Gründungspapier des Bündnisses ist von Pflegenotstand, privatisierten und gewinnorientierten Krankenhäusern, vermehrter Arbeit im Niedriglohnsektor und mehr Langzeitarbeitslosigkeit die Rede, von unbezahlbarem Wohnraum, einer Schwächung der Sozialsysteme, unterbesetzten und benachteiligten Kitas und Schulen sowie von einer Umverteilung von unten nach oben.
Klimakatastrophe Hinzu kämen die Probleme, die der Klimawandel mit sich bringen werde – und die eine „ökologische, soziale und faire Wende“ unabdingbar machten. Diese müssten auf allen Ebenen angegangen werden – global, aber auch national und im Lokalen.
Was kann getan werden? „Uns ist bewusst, dass die Stadt Düsseldorf diese Probleme nicht im Alleingang lösen kann“, so Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Gemeinsam könne man jedoch die kommunalen Politiker verstärkt für diese Probleme sensibilisieren und dafür gewinnen, sie von dieser auf Landes- und Bundesebene weitertragen zu lassen.
Wie soll dies ablaufen? Ein offener Koordinierungskreis bestehend aus den Sprechern des Bündnisses und Experten für die jeweiligen Themen will sich regelmäßig treffen, um Fakten und Daten zusammenzutragen und „dementsprechend den Finger in die Wunden legen“. Als großes Bündnis mit vielen Unterstützern könne man mehr Wissen bündeln und eine entsprechend effektivere Stimme finden, „auch wenn es schwierig wird, da immer einen gemeinsamen Nenner zu finden“, so Wolf. Die Beteiligten werden sich ehrenamtlich engagieren, bei größeren Aktionen wolle man sich untereinander absprechen.
Konkrete Forderungen Eine gerechtere, ökologische Gesellschaft benötigt viel Geld. Experten gehen von 50 bis 120 Milliarden Euro jährlich aus, um die klima- und sozialpolitischen Probleme zu bewältigen. „Wir fordern daher eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer; extrem Reiche und große Unternehmen müssen stärker zu Kasse gebeten werden“, erläutert Uwe Foullong, Geschäftsführer von Verdi. In Düsseldorf konkret solle man sich weniger nur auf die Einsparungen und Kürzungen konzentrieren, sondern sich fragen, wie man Einnahmen generieren könne.
In Bezug auf Wohnen soll überprüft werden, wie die Wohnraumschutzsatzung besser umgesetzt werden kann (Nutzung über Airbnb oder Leerstand vermeiden), und wie weitere Sozialwohnungen oder Azubiwohnheime entstehen können.
In Schulen trete die soziale Ungerechtigkeit besonders zu Tage, auch hier soll mit einer besseren und gerechteren Förderung geholfen werden. Dies fange, so Sylvi Burkert von der Gewerkschaft für Bildung, bei einer sinnvolleren Digitalisierung an.
