Aus für GroKo im Stadtrat CDU lässt Große Koalition mit SPD in Dormagen platzen

Dormagen · Die CDU spricht von „diametralen Unterschieden“ bei wichtigen Themen. Die SPD zeigt sich irritiert und kritisiert den Entschluss.

 Im Dormagener Stadtrat (Archivfoto) werden die Karten neu gemischt: Die CDU hat die Koalition mit der SPD platzen lassen.

Im Dormagener Stadtrat (Archivfoto) werden die Karten neu gemischt: Die CDU hat die Koalition mit der SPD platzen lassen.

Foto: Hammer, Linda (lh)

Die CDU Dormagen hat am Mittwochabend die große Koalition mit der SPD im Stadtrat aufgekündigt. Kurz nach 22 Uhr erreichte die Sozialdemokraten eine entsprechende E-Mail. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke zeigte sich am Donnerstag von der Entscheidung der CDU „irritiert“.

In einem „freundschaftlichen Brief“, so bezeichnen es Parteivorsitzender Hans-Ludwig Dickers und Fraktionschef Kai Weber, habe man dem Koalitionspartner die Auflösung „angetragen“. Dickers betont: „Wir haben miteinander viel erreicht und gehen nicht im Streit auseinander. In letzter Zeit mussten wir aber leider feststellen, dass sich die politischen Themen häufen, bei denen wir aufgrund diametraler Ansichten trotz intensiver Gespräche nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen konnten.“

Andreas Behncke kritisiert die Art und Weise, wie die SPD über den Entschluss informiert worden sei: „Natürlich ist die Entscheidung zu respektieren. Aber nach der jahrelangen guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der CDU hätte ich mir schon gewünscht, dass dieser Schritt vielleicht nicht per Mail kommuniziert wird. Da hätte ich ein persönliches Gespräch einfach angemessener gefunden.“

Als Beispiele für unterschiedliche Auffassungen und politische Bewertungen nennt die CDU die Themen „Zukunftsplan Schule“, „bauliche Entwicklungen in Nievenheim“ oder die „Sparkassentreppe“. „Die Bürger können von uns zu Recht erwarten, dass wir politische Themen zu Entscheidungen bringen“, sagt Kai Weber. „Dies ist in der aktuellen Koalition nicht mehr möglich, ohne die eigenen Standpunkte zu opfern.“ In der Fraktion war man mehrheitlich der Meinung, dass sich CDU und SPD in der letzten Zeit vermehrt gegenseitig blockiert habe, „anstatt gemeinsam die Stadt voran zu bringen“.

Der Ex-Koalitionspartner SPD kritisiert ganz offen das Vorgehen: „Es ist bedauerlich, dass die CDU offenbar lieber Wahlkampf anstatt verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt machen will“, sagt Behncke. Bei welchen Sachthemen es „diametral unterschiedliche Ansichten“ gegeben habe, bleibe „leider völlig unklar“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Auf der Ebene der Fachausschüsse habe die Arbeit bis zuletzt sehr gut funktioniert.

Bei der SPD wird vermutet, dass bei der CDU deren stellvertretender Parteivorsitzende und Bürgermeister-Kandidat René Schneider die treibende Kraft hinter der Auflösung sei: „Wir hatten leider in der letzten Zeit immer wieder den Eindruck, dass es innerhalb der CDU Differenzen zwischen der fachlichen Ebene und der Fraktions- und Parteispitze gibt“, mutmaßt SPD-Parteivorsitzender Carsten Müller. „Während René Schneider zusätzliches Personal für den Eigenbetrieb fordert, hat Fraktionsvorsitzender Weber angekündigt, im Hauptausschuss die dafür vom Bürgermeister vorgeschlagene Aufstockung des Stellenplans abzulehnen. Bei allem Verständnis, dass die CDU sich jetzt ein Jahr vor der Kommunalwahl um ihr eigenes Profil sorgt, darf darunter nicht die Sacharbeit leiden.“

Die CDU kündigt an, trotz des nahenden Endes der Wahlperiode (die Kommunalwahl ist im September 2020) neben den aktuellen Themen noch weiteres auf den Weg zu bringen, wie beispielsweise die Verbesserung der Parksituation am Bahnhof. In der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es unter anderem: „Politik muss angemessen auf die Herausforderungen unserer Stadt reagieren. Wenn in einer Koalition politische Kompromisse unsere Stadt lähmen und nicht mehr ,guter Mittelweg’, sondern in Zukunft ,faule Kompromisse’ werden, muss man darauf reagieren und nachsteuern“, so René Schneider.

(schum)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort