Sorge um Sicherheit Kölner Polizei bereitet sich auf Erdogan-Besuch vor
Köln · Der türkische Präsident Erdogan kommt in zwei Wochen nach Köln. Der deutsch-türkische Schriftsteller Akhanli spricht von einem falschen Signal. Für die Polizei wird der Besuch eine Herausforderung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt im Rahmen seines anstehenden Staatsbesuchs auch nach NRW. Das hat die Polizei bestätigt. Erdogans Köln-Besuch werde am 29. September stattfinden, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bereits am Mittwoch hatte unsere Redaktion berichtet, dass der türkische Präsident bei seinen deutschen Gastgebern den Wunsch angemeldet hat, am dritten Tag seiner Deutschland-Visite einen Abstecher nach Köln zu machen, um dort die neue Moschee in Ehrenfeld zu besuchen.
Zum Programm des Präsidenten in Köln könne man noch nichts sagen, hieß es jetzt. Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, er werde alles tun, um die Sicherheit des Staatsgastes und der Menschen zu gewährleisten. Ein Planungsstab sei eingerichtet. Eine der Hauptaufgaben werde die Verkehrslage sein.
Der Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Antrag der Türkei zwei Monate in Spanien festgesetzt worden war, kritisierte den geplanten Besuch von Erdogan in Köln. Es sei „sehr bedauerlich“, dass der türkische Präsident dort sprechen werde, sagte der in der Stadt lebende deutsch-türkische Autor dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Erdogan lässt nach wie vor Menschen willkürlich festnehmen, auch Deutsche, und nimmt sie als Geiseln.“ Es gebe seit der Wahl in der Türkei Ende Juni nicht weniger Menschenrechtsverletzungen. Es sei ein falsches Signal, den türkischen Präsidenten „mit einem Staatsbesuch zu ehren“.
Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Früheren türkischen Angaben zufolge will er sich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen: zu einem Arbeitsessen am 28. September und zu einem weiteren Gespräch am 29. September. Außerdem sind ein Staatsbankett und ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass der türkische Staatschef daneben aber auch Deutschtürken zum Gespräch treffen wolle. „Wir arbeiten noch daran, einen Veranstaltungsort zu finden“, hatte Kalin gesagt. Als mögliche Optionen nannte er Köln und Berlin.
Auftritte Erdogans in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen. Vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr gab es erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. In der Folge untersagte das Auswärtige Amt generell solche Auftritte ausländischer Politiker vor Wahlen oder Abstimmungen. Da in der Türkei derzeit aber keine Wahlen anstehen, könnten lediglich örtliche Behörden einen Erdogan-Auftritt aus Sicherheitsgründen untersagen.
