NRW-Innenminister Reul „Dieses Jahr passiert im Hambacher Forst garantiert gar nichts“
Kerpen · Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) glaubt nicht, dass in diesem Jahr im Hambacher Forst Bäume gerodet werden. Im Deutschlandfunk nahm er deutlich Stellung zu der Problematik.
Er verwies auf die am 28. Februar endende Rodungsperiode. Angesichts der Empfehlungen der Kohlekommission sei zudem die Wahrscheinlichkeit, dass der restliche Hambacher Forst stehen bleibe, relativ hoch. Zugleich betonte der Innenminister: „Ich entscheide das nicht, sondern das Unternehmen.“ Der Hambacher Forst gehört dem Energiekonzern RWE, der den Wald für den Betrieb des Tagebaus Hambach roden will.
Die Aktivisten, die im Hambacher Forst Baumhäuser gebaut haben, rief Reul erneut dazu auf, den Wald zu verlassen. Da in diesem Jahr nicht mit Rodungen zu rechnen sei, „muss keiner im Wald bleiben, um den Wald zu retten“. Eine Räumung des Waldes schloss Reul nicht aus. Die Waldbesetzer handelten kriminell, sagte der Innenminister. „Die besetzen fremdes Gelände, die bauen Einrichtungen auf, also Häuser, die auch noch gefährlich sind.“ Das seien Kriterien, die deutlich machten, dass die Polizei handeln müsse. „Und das werden wir dann auch machen.“
Zugleich warb der CDU-Politiker für mehr Differenzierung bei den Demonstranten im Hambacher Forst. Man müsse diejenigen, die sich um das Klima kümmerten, von denjenigen trennen, die Gewalt anwendeten, „die da im Wald sind und da Schilder hinhängen 'Kill the Cop' oder die sagen, das ist hier der Kampf gegen den Kapitalismus“.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hatte sich in ihrem Ende Januar vorgelegten Abschlussbericht für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ausgesprochen. Ein Erhalt des Hambacher Forsts sei wünschenswert, heißt es in dem Dokument.
Der Hambacher Wald im Kreis Düren gilt als Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau. Die Essener RWE Power AG wollte ursprünglich vom 14. Oktober an die Hälfte des noch stehenden Waldes roden. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte jedoch einen Rodungsstopp, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden ist. Die Entscheidung wird für Mitte März erwartet.
