"Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben."Die Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sollten eine stabile Regierung haben, die eine solide Haushaltsführung habe, an die Zukunft denke und nicht Möglichkeiten des Landes dadurch verbaue, dass immer wieder neue Schulden gemacht würden, sagte Merkel.

Steinmeier rechnet mit Wahlsieg Krafts

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet derweil fest mit einem Sieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. "Hannelore Kraft hat NRW in den letzten zwei Jahren erfolgreich regiert", sagte Steinmeier. "Sie hat die unsolide Haushaltspolitik von Herrn Rüttgers beendet, die Schulpolitik modernisiert und die Kommunen gestärkt." Kraft habe einen offenen und dialogorientierten Stil etabliert. Er sei sicher, dass die Bürger Kraft und ihre rot-grüne Regierung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigen werden.

"Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", kritisierte Steinmeier mit Blick auf die Ablehnung des Haushalts. Den Umfragen nach läuft es zwischen SPD und CDU in NRW auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Beide liegen bei 33 Prozent. Demnach hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit, vor allem wei die Öko-Partei sich bei beachtlichen 17 Prozent in der Wählergunst wiederfindet.

Gröhe lastet Gabriel das Scheitern an

Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute gerächt. Das Scheitern der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung ist auch eine Ohrfeige für die Bundes-SPD. Denn diese hat vor zwei Jahren die rot-grüne Wackelregierung mit dunkelrotem Beiboot im Westen maßgeblich vorangetrieben. Das Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels."

Piraten wohl im Landtag

Verliert Rot-Grün an Zustimmung könnten die anderen Parteien zum Zünglein an der Waage werden. Dabei geraten vor allem die Piraten in den Fokus. Sie kommen auf sieben Prozent in den Umfragen, kämen damit sicher in den Landtag und würden somit auch die Mehrheitsverhältnisser beeinflussen.

Einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen blickt die Piratenpartei im Land "erwartungsfroh und gelassen" entgegen. "Ich denke, wir haben eine sehr gute Chance, in den Landtag einzuziehen", sagte der Sprecher der NRW-Piraten, Achim Müller, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Dass das jetzt so Holterdipolter kommt, damit müssen wir leben." Jetzt sei es wichtig, einen guten Wahlkampf hinzulegen. Umfragen zufolge kann die Piratenpartei derzeit mit bis zu sieben Prozent der Stimmen rechnen und würde in den Landtag einziehen.

FDP im freien Fall

Die Linke kam zuletzt auf wacklige fünf Prozent. Im freien Fall befindet sich hingegen die FDP. Sie stürzte in NRW auf zwei Prozent ab. Die Ereignisse vom Mittwoch sind in die Umfrage dabei noch nicht eingeflossen. Dann müssen die Wähler das Verhalten der Liberalen bewerten. Die FDP-Bundespartei jedenfalls unterstützt den Kurs ihres Landesverbandes. "Es ist kein Makel, für seine Überzeugungen so ein Risiko einzugehen", hieß es in Kreisen der FDP-Führung in Berlin am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Die NRW-FDP sei der größte und schlagkräftigste Landesverband der Liberalen und werde mit großem Kampfgeist in eine Neuwahl gehen. In der Partei waren aber auch kritische Stimmen zu hören. Die nordrhein-westfälische FDP habe ihr Blatt überreizt. Mit drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würde sich die Lage verschärfen, hieß es. Laut Umfragen droht der FDP, aus allen drei Landtagen zu fliegen. Auch im Bund liegt die Regierungspartei derzeit nur bei rund drei Prozent.

Seehofer begrüßt Neuwahlen

CSU-Chef Horst Seehofer hat die anstehende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wackelregierungen (...) schaden immer dem Land, in dem sie stattfinden", sagte Seehofer am Mittwoch zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Neuwahlen seien "absolut" der richtige Weg. "Es tut mir im Grunde leid für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die ist nicht schlechter als in Bayern."

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Das Land steht vor Neuwahlen.