Politischer Aschermittwoch 2017 mit Hannelore Kraft: "Martin Schulz, wir stehen an deiner Seite"

Martin Schulz und Hannelore Kraft : Zwei ziehen am selben Strang

Beim Politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen SPD in Schwerte konnte man beobachten, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf einmal im Wahlkampf harmonieren.

Es dauert keine fünf Sätze, da kommt Hannelore Kraft an diesem Aschermittwoch schon auf Martin Schulz zu sprechen. "Martin, wir stehen an Deiner Seite. Wir wollen, dass Du Bundeskanzler wirst," ruft die Spitzenkandidatin ihren NRW-Genossen zu. Und Martin Schulz lässt wenig später keine Gelegenheit aus, "die Hannelore" zu loben.

Was sie für die Unter-dreijährigen im Land getan habe. Und dass sie jetzt zwei Milliarden Euro in Schulen investiere. Die Parteifreunde jubeln, sie hören gar nicht mehr auf damit.

Die beiden wirken, als hätten sie schon immer zusammen Wahlkampf gemacht. Dabei ist es vor allem der Erfolg in den jüngsten Wahlumfragen, der aus Schulz und Kraft ein Team schmiedet. Lange hielt die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin an Sigmar Gabriel als geeignetem SPD-Kanzlerkandidaten fest. Immer wieder sicherte sie ihm ihre Loyalität zu. Dass Schulz sich ohne lange Abstimmung auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl hieven ließ, sei in der NRW-SPD und bei Kraft damals gar nicht gut angekommen, heißt es in Parteikreisen.

Derlei Rangeleien sind angesichts der bevorstehenden Wahlen in NRW und dem Bund längst vergessen. Fünf Prozentpunkte hat der Schulz-Effekt der NRW-SPD in den Wahlumfragen gebracht, die Sozialdemokraten liegen jetzt nach Angaben von infratest dimap bei 37 Prozent. Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten CDU und SPD in NRW gleichauf gelegen.

Kein Wunder, dass sich das neue Spitzenduo der SPD alle Mühe gibt, inhaltliche Differenzen auszuklammern. Die gäbe es durchaus: Etwa die Frage, ob eine Vermögensteuer, wie sie die NRW-SPD in ihrem Wahlprogramm fordert, zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt oder aber eine Reform der Erbschaftsteuer, die Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bevorzugt.

Und doch hat der Schulz-Hype für Kraft auch noch eine innerparteiliche Macht-Komponente. Solange die Bundes-SPD mit Sigmar Gabriel an der Spitze in den Umfragen nur bei knapp über 20 Prozent dümpelte, ruhten viele Hoffnungen auf der NRW-Ministerpräsidentin. Sie war es, der Parteifreunde zutrauten, dass sich ihre persönliche Beliebtheit im bevölkerungsreichsten Bundesland einige Monate später positiv auf die Bundestagswahl auswirken könnten. Jetzt hat sich das Verhältnis zwischen Bund und Land jedoch umgekehrt: Martin Schulz ist derjenige, der der NRW-SPD zu neuer Stärke verhilft.

Am Mittwoch spricht Schulz allerdings nicht viel über die Politik in NRW. Europa, AfD und soziale Gerechtigkeit sind vor allem seine Themen. Hannelore Kraft kann es recht sein. Der Schulz-Hype trägt auch so.

Inzwischen liegt die Bundes-SPD mit Schulz an der Spitze jüngsten Umfragen zufolge stabil bei 31 Prozent und damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Seine Äußerungen zur Reform der Agenda 2010 schadeten bisher offenbar nicht, obwohl die Kritik daran wächst.

So schrieb der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer." Auch aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seine Reformpläne für die Agenda 2010 wieder aufgeben. Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld nütze nur relativ wenigen älteren Menschen, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Situation heute sei auch anders als vor den Hartz-IV-Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gab.

Selbst in den eigenen Reihen melden sich Kritiker zu Wort. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen ein Zurückdrehen der Agenda 2010 aus: "Ich denke, dass es eher darum geht, die Agenda fortzuentwickeln unter dem Gesichtspunkt: Was können wir für ältere Beschäftigte tun, damit sie in Arbeit bleiben können?" Die Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld müsse "Anreiz sein und Ermutigung", sagte Müntefering. "Unser Land braucht das Wissen und Können dieser Generation. Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch."

Mit seiner Parteifreundin in NRW liegt Schulz bei diesem Thema hingegen ganz und gar auf einer Wellenlänge.