Verkehr Koalitionskrach in NRW wegen Maut
Berlin/Düsseldorf · Ausgerechnet das von der CSU vorangetriebene Projekt einer Pkw-Maut droht, die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu spalten. Auslöser ist das Abstimmungsverhalten des von Michael Groschek (SPD) geführten Verkehrsministeriums im Bundesrat.
Demnach votierte Groscheks Haus im Verkehrsgremium der Länderkammer mehrfach gegen Inhalte einer Stellungnahme des Ausschusses, die sich gegen die Einführung der Pkw-Maut richtet. Das geht aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
So stimmte NRW vergangene Woche etwa zu diesem Satz mit Nein: "Der Bundesrat lehnt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes ab" (Ziffer 1). Auch als es um die Position ging, dass die Maut unverhältnismäßig und mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden sei (Ziffer 7), stimmte das NRW-Verkehrsministerium mit Nein. Und zur Forderung des Ausschusses, dass die Möglichkeit für Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen "zwingend erforderlich" seien (Ziffer 12), enthielt sich Groscheks Ressort.
Pikant ist, dass Groschek selbst mehrfach Ausnahmen für den Grenzverkehr in NRW gefordert und die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "Murks-Maut" bezeichnet hatte. Hinzu kommt, dass das von den Grünen geführte NRW-Umweltressort einen Tag nach der Sitzung des Verkehrsausschusses einen erfolgreichen Antrag in den Umweltausschuss des Bundesrates einbrachte, aus dem die klare Ablehnung der Maut hervorgeht.
Vor diesem Hintergrund distanzierte sich nun Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) von Groschek. "Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung", sagte Löhrmann unserer Redaktion. Der NRW-Verkehrsminister mache sich damit zum Kronzeugen einer CSU-Symbolpolitik, die insbesondere NRW und seinen Grenzregionen schade. Sie erwarte eine Erklärung, "warum er diese europafeindliche Kopfgeburt nicht mit allen Mitteln verhindert", sagte Löhrmann.
Auch im Bund ist man irritiert. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte unserer Redaktion, das Abstimmungsverhalten Groscheks mache ihn "sprachlos". "Ich frage mich was die NRW-SPD reitet, mit der CSU aus Bayern für diese absurde Maut zu stimmen", sagte Krischer. Das Abstimmungsverhalten von Herrn Groschek schade NRW. Zudem sei es erstaunlich, "weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz — bekanntlich aus NRW — sich immer wieder in aller Deutlichkeit gegen die Ausländer-Maut ausspricht", so der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Michael Groschek wollte sich gestern nicht dazu äußern. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte mit, dass er Anfragen zur Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrats in einer nicht-öffentlichen Sitzung nicht beantworten könne. "Das endgültige Abstimmungsverhalten von NRW wird erst in der Kabinettssitzung im März festgelegt werden", sagte er.
