NRW: CDU-Landeschef Armin Laschet will mit FDP Regierungskoalition bilden

Neujahrsempfang in Düsseldorf: Laschet strebt Regierungskoalition mit der FDP in NRW an

CDU-Landesparteichef Laschet ist erstmals beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf aufgetreten. Der Christdemokrat kündigte an, seine Partei wolle gemeinsam mit den Liberalen wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Die CDU peilt nach der Landtagswahl am 14. Mai eine Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen an. Landesparteichef Armin Laschet sagte beim FDP-Empfang, seine Partei werde alles dafür tun, wieder gemeinsam mit der FDP in Regierungsverantwortung zu kommen.

Der Regierungswechsel sei vor allem wichtig für die Innere Sicherheit, sagte Laschet. CDU und FDP hatten NRW von 2005 bis 2010 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) regiert.

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Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen Versäumnissen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri abzusetzen. Laschet sagte dazu: "Sie wird das nicht tun. Der Einzige, der das am 14. Mai tun kann, ist der Wähler."

CDU und FDP werfen Jäger vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass der in NRW gemeldete islamistische Gefährder Amri dingfest gemacht wird. Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in NRW aufgehalten.

(vek/lnw)
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