NRW-Landtagswahl 2017: Wahlleiter lässt umstrittene AfD-Landesliste vorerst zu

Vor der NRW-Landtagswahl : Wahlleiter lässt umstrittene AfD-Landesliste vorerst zu

Die Liste für NRW-Landtagswahl hat laut Vorprüfung "keine gravierenden Mängel". Innerhalb der Partei brodelt es aber weiter.

Eine Neuaufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl im Mai ist damit für die nordrhein-westfälische AfD vorerst vom Tisch: Die Vorprüfung der Ende Dezember eingereichten Landesliste "hat keine gravierenden Mängel aufgewiesen", teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute mit. Lediglich formelle Einzelheiten müssten seitens der Partei überprüft werden; es gehe um Berufsbezeichnungen sowie die Verwendung verschiedener Vornamen, erklärte die Sprecherin der AfD-NRW, Renate Zillessen.

Wegen des Verdachts von Mauscheleien hatte es bei der Listenaufstellung im September massive parteiinterne Kritik gegeben. Per Whatsapp soll es Wahl-Absprachen zugunsten des AfD-Landeschefs Marcus Pretzell gegeben haben. Außerdem sollen fünf Stimmzettel in einer Wahlurne verblieben und später von einer Wahlhelferin vernichtet worden sein. Dazu heißt es vom Landeswahlleiter: "Die Nichtberücksichtigung und Vernichtung von Stimmzetteln konnte durch die Ermittlungen nicht bestätigt werden. Einer entsprechenden Erklärung eines Mitglieds der Zählkommission haben die fünf anderen Kommissionsmitglieder ausnahmslos widersprochen." Die Whatsapp-Kommunikation lasse zudem "keinen relevanten Verstoß gegen demokratische Grundregeln erkennen".

Abschließend entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung — wie bei allen anderen Parteien — erst kurz vor der Wahl, nach eigenen Angaben am 5. April.

Doch der Streit um die Landesliste ist damit noch nicht beigelegt. Die "Basisinitiative" um Andreas Wiedenhaupt und Frank Spickermann, die Unterschriften für eine Neuwahl der Liste gesammelt hatten, haben die Aktion vorzeitig beendet und machen Co-Parteichef Martin Renner schwere Vorwürfe: "Er war der Initiator der Initiative und hat die Strippen geschickt im Hintergrund gezogen, um uns am Ende als Querulanten, Spalter und Störer auflaufen zu lassen", sagt Spickermann. Renner wolle damit seinen Wert für die Liste zur Bundestagswahl in der Partei steigern. Dem Landesvorstand verkaufe er es so, als habe er die Initiative zum Einlenken bewegen wollen — zuletzt auf einem Treffen mit 60 Mitgliedern am Samstag in Essen.

Co-Parteichef Renner, der sich tatsächlich einen Platz auf der Bundestagsliste anstrebt, sieht darin eine "Schmutzkampagne, die ihresgleichen sucht". Die Gruppe sei "beleidigt", weil sie nicht genug Unterschriften für ihr Vorhaben zusammenbekommen hätten. Er habe es zwar zunächst "wohlwollend beurteilt", die Aktion aber dann als überflüssig bewertet, als die Liste beim Wahlleiter eingereicht wurde.

40 Kandidaten stehen bislang fest, am Wochenende wird die AfD in Euskirchen weitere Listenplätze wählen. Spickermann kündigte keinen weiteren Widerstand an.

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