Vorerst keine Rodung Laschet gibt Hambacher Forst Garantie bis 2020
Düsseldorf · Er habe eine schriftliche Zusage von RWE für ein Moratorium erhalten, sagte der Ministerpräsident im Landtag. Bis zum Herbst 2020 werde der Wald nicht gerodet. An die Aktivisten appellierte Laschet.
Der Energiekonzern RWE hat für den Hambacher Forst unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Das Unternehmen habe die Entscheidung, in der Rodungssaison bis Frühjahr 2020 nicht abzuholzen, auf Bitten der Landesregierung im Sinne einer Befriedung der Konflikte getroffen, erklärte RWE am Mittwoch auf Anfrage. Danach dürfte erst im Herbst wieder gerodet werden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Vormittag in einer Unterrichtung der Landesregierung über die Beschlüsse der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle: „Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst“.“ Laut Laschet gilt das Moratorium bis zum Herbst, also bis zu nächsten Rodungssaison.
In den Empfehlungen der Kommission war der Erhalt des seit langem umkämpften Hambacher Forstes als „wünschenswert“ bezeichnet worden. Auch Laschet schloss sich diesem Appell an. Laschet forderte die Waldbesetzer erneut auf, den Hambacher Forst zu verlassen. „Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.“ Zugleich forderte Laschet RWE auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke „endgültig zu den Akten zu legen“.
Die CDU/FDP-Landesregierung will die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier angesichts des künftig reduzierten Kohlebedarfs zügig anpassen. Laschet forderte den Landtag zu einem parteiübergreifenden Konsens auf. Denn die neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlperioden hinweg halten. Er werde daher alle Vertreter der Landtagsfraktionen - außer der AfD - zum Dialog laden.
