Innenministerium NRW: 1700 Straftaten am Hambacher Forst in drei Jahren

Zahlen des Innenministeriums : 1700 Straftaten am Hambacher Forst in drei Jahren

Brennende Barrikaden, Zwillenbeschuss, Brandsätze - einem Bericht des NRW-Innenministeriums zufolge hat die Polizei seit 2015 knapp 1700 politische motivierte Straftaten am Hambacher Forst erfasst. Wie viele Urteile es gab, ist unklar.

Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst im Rheinischen Revier hat die Polizei von 2015 bis 2018 knapp 1700 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss am Donnerstag hervor. Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten Klimacamp im Rheinland 2017 und 2018. Wie viele Täter dann später tatsächlich verurteilt wurden, ist demnach nicht bekannt, da diese Verfahren laut Staatsanwaltschaften nicht gesondert erfasst werden.

Allein von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es laut Bericht 1500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften. Über Weihnachten habe es Zwillenbeschuss auf RWE-Mitarbeiter in dem Wald gegeben, brennende Barrikaden, Brandsätze auf RWE- und Polizeifahrzeuge. Spätestens seit den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände im November 2017 habe sich die Besetzerszene verändert: Sie setze sich aus Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zusammen und zeichne sich durch eine erhöhte Konfrontationsbereitschaft und Militanz aus, so das Innenministerium.

Räumung im Hambacher Forst: Polizei geht energisch gegen Aktivisten vor

„Der massive Bewurf von Polizisten mit Fäkalien stellte zudem eine neue und bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte dar“, heißt es in dem Bericht für den Innenausschuss. Waldbesetzer hatten Polizisten vor allem bei der Räumung der Baumhäuser im Herbst immer wieder mit Fäkalien beworfen. Der Streit um den Erhalt des Waldes steht symbolisch für den Kampf fürs Klima und gegen Erderwärmung.

Die Aktivisten, die im Hambacher Forst Baumhäuser gebaut haben, rief Reul Anfang Februar erneut dazu auf, den Wald zu verlassen. Da in diesem Jahr nicht mit Rodungen zu rechnen sei, „muss keiner im Wald bleiben, um den Wald zu retten“. Eine Räumung des Waldes schloss Reul nicht aus.

(skr/dpa)
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