Wie die SPD gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach arbeitet

SPD und Justizminister Biesenbach: Die fragwürdigen Attacken der SPD in NRW

Seit Monaten arbeitet sich Sven Wolf, stellvertretender Fraktionschef der SPD, an NRW-Justizminister Peter Biesenbach ab. Die Methoden sind mitunter zweifelhaft. Zuletzt versuchte Wolf, mit falschen Zahlen einen Angriff auf den Minister. Eine Analyse.

Freunde, das kann man wohl sagen, werden Sven Wolf und Peter Biesenbach nicht mehr. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Wolf wirft NRW-Justizminister Biesenbach gern vor, dass dieser vertusche und verharmlose. Biesenbach nannte Wolf im Gegenzug mal „Mister Fake News“. Im Rechtsausschuss arbeitet sich Wolf an Biesenbach ab. Seine Methoden sind mitunter zweifelhaft.

Am Mittwoch veranstaltete Wolf einen „Sicherheitsgipfel Justiz“. Mit Gewerkschaften und Praktikern diskutierte die SPD über Gewalt gegen Justizangestellte. Um die Dringlichkeit des Themas zu untermauern, präsentierte Wolf Zahlen. Es gebe pro Jahr 10.000 Angriffe auf die rund 40.000 Justizmitarbeiter in NRW – 19.000 von ihnen würden jedes Jahr Opfer. Zahlen, die Wolf aus einem Bericht des Justizministeriums haben wollte. Zahlen, die schlicht falsch sind. Von den 19.000 genannten Opfern sind mehr als 18.000 Polizisten – also keine Justizmitarbeiter. Das ergibt sich aus der zweiten Spalte einer Tabelle des Berichts. Die SPD korrigierte ihre Zahlen, indem sie anwesende Journalisten später anrief. Man habe die Zahlen im Nachgang der Pressekonferenz nochmal überprüft. „Ich habe mich bei Peter Biesenbach für die falschen Zahlen entschuldigt“, sagt Wolf nun. Angela Erwin (CDU) wirft Wolf vor, dem Justizwesen zu schaden. „Seit Monaten schon fahren die Genossen eine Linie: Stimmungsmache und haltlose persönliche Angriffe gegen den Justizminister und Verdrehung der Fakten.“

Die Vorgehensweise Wolfs zeigte sich auch am 29. Januar. Da hatte er keine Hemmung, um 11.20 Uhr eine Pressemeldung versenden zu lassen, in der er das Ergebnis einer Pressekonferenz des Ministers kritisierte. Das Problem: Die Pressekonferenz fand erst zweieinhalb Stunden nach Versand der Kritik an ihrem Ergebnis statt. Und der Hauptkritikpunkt von Wolf war falsch: Er behauptete, bei der Vorstellung dreier Sonderstaatsanwaltschaften, die sich um Straftaten gegen Amtsträger kümmern, würde der Bereich der Justiz „komplett außen vor“ bleiben. In Wahrheit wurde mitgeteilt, dass sich die entsprechenden Sonderstaatsanwälte auch mit Angriffen auf Gerichtsvollzieher beschäftigen – nicht nur mit den deutlich häufigeren Attacken auf Polizisten. Auf seine Meldung angesprochen sagt Wolf, dass er nur auf die besondere Betroffenheit von Justizmitarbeitern von Übergriffen hinweisen wollte.

Fragwürdig ist teilweise auch, wie er den Minister wegen möglicher Widersprüche bei der Aufklärung des Zellenbrandes am 17. September 2018 in der JVA Kleve attackiert. Zu loben ist zwar, dass Wolf und auch die Grünen scharf kritisierten, dass Biesenbach sich anfangs naiv die Darstellung seiner Mitarbeiter zu eigen machte, indem er sagte, der zu Tode gekommene junge Iraker habe die Wärter nicht um Hilfe gerufen. Tatsächlich hatte der Mann einen Notruf getätigt.

Doch nachdem Biesenbach seitdem in der Regel nur noch den Ermittlungsstand der zuständigen Staatsanwaltschaft wiedergibt und ansonsten weitere Äußerungen auch wegen des entsprechenden Untersuchungsausschusses ablehnt, warf Wolf ihm am Montag dieser Woche in einer Presseerklärung „Vertuschungsabsichten“ vor. Der Grund: Am Sonntag hatte das WDR-Magazin „Westpol“ eigene Gutachter präsentiert, die Zweifel an dem von der Staatsanwaltschaft angenommen Verlauf des Brandes äußerten. In der Pressemitteilung warf Wolf dem Minister vor, der habe den Landtag über diese Widersprüche nie informiert, sondern nur über ein Gutachten der Staatsanwaltschaft berichtet. „Mit welcher Berechtigung sollen wir denn ein solches Gutachten besorgen und dann an den Landtag weiterleiten“, heißt es in Regierungskreisen: „Und wenn wir es täten, würde man uns nur eine Beeinflussung der Justiz vorwerfen.“ Wolf sagt nun, er habe nur darauf hinweisen wollen, dass der Untersuchungsausschuss nötig sei und dass Biesenbach mehr informieren solle.

(rky/her)
Mehr von RP ONLINE