Kommunal-Stichwahl hin oder her - Kontinuität im Wahlrecht ist viel wichtiger

Hickhack um Kommunal-Stichwahl : So darf Politik nicht mit Wählern umspringen

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl wurde schon so oft eingeführt und wieder abgeschafft, dass man das Regelwerk für Kommunalwahlen kaum noch ernst nehmen kann. Dabei geht es bei diesen Regeln um das Herz der Demokratie.

Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDU-FDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe  der FDP wieder eingeführt und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden.

So darf die Politik nicht mit ihren Wählern umspringen. Es geht immerhin um die Regeln für einen Urnengang und damit um das  Herz der Demokratie. Für Änderungen an diesem Regelwerk müssen triftige Gründe vorliegen. Man kann dem Wähler aber nicht alle paar Jahre erklären, dass  die triftigen Gründe, die gerade noch für die Stichwahl gegolten haben, jetzt nicht mehr gelten und heute plötzlich die Gegenargumente von gestern viel triftiger sind.

Wenn Politik derart beliebig mit dem wahlrechtlichen Rahmen von Kommunalwahlen umgeht, wird es schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass Kommunalwahlen überhaupt noch wichtig sind. Ein gutes Wahlrecht kommt vielleicht auch ohne Stichwahl aus. Aber ganz sicher nicht ohne Kontinuität.

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