Ehepaar aus Südosteuropa Gericht spricht Zuwanderern Hartz IV zu
Düsseldorf/Essen · Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach NRW eingewandert sind, können womöglich schon in diesem Jahr beim Arbeitsamt Hartz-IV-Leistungen beantragen.
Das Landessozialgericht sprach jetzt einem Ehepaar aus Bulgarien per Eilverfahren Hartz-IV-Bezüge in Höhe von 940 Euro zu (Az.: L19AS766/13 B ER). "Entscheidend für das Urteil war die wirtschaftlich schlechte Lage der Betroffenen", erklärte ein Gerichtssprecher. Die Zuwandererfamilie hatte zuvor von 773 Euro Kindergeld gelebt, das sie für ihre vier Kinder erhält. Das Urteil ist jedoch nur eine vorläufige Entscheidung. Die Hauptverhandlung findet am 10. Oktober statt.
Bislang können Menschen aus den EU-Staaten Rumänen und Bulgaren zwar ungehindert nach Deutschland einreisen. Sie dürfen hier aber (noch) nicht arbeiten, es sei denn, sie finden eine Beschäftigung in Mangelberufen. Ist dies der Fall, können sie keine Unterhaltsansprüche geltend machen. Ausnahme: Wenn die Zugezogenen ein Gewerbe anmelden, steht ihnen Kindergeld zu. Dies verleitet nach Ansicht von Kritikern zum Missbrauch dieser Sozialleistung.
Ab 2014 ändert sich die Rechtslage. Dann genießen Zuwanderer aus diesen beiden EU-Staaten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im Bedarfsfall stehen ihnen in Deutschland dann staatliche Leistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld und eine Behandlung im Krankheitsfall zu.
Städtetag befürchtet Überforderung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag reagierte besorgt auf das Urteil. "Die Kommunen würden massiv überfordert, wenn sie für einen wachsenden Personenkreis aus anderen EU-Ländern den Lebensunterhalt finanzieren", erklärte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Städtetages. Der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach sagte, wenn das Urteil bestätigt werden sollte, müsse man über eine "Gesetzesänderung zur Eindämmung von Missbrauchstatbeständen" nachdenken.
Schätzungen des Innenministeriums zufolge leben in NRW derzeit mehr als 50.000 zugewanderte Südosteuropäer. Die meisten von ihnen halten sich im Ruhrgebiet auf. Allein in Duisburg sind 8500 Rumänen und Bulgaren gemeldet. Die Stadt rechnet damit, dass sich deren Zahl ab dem 1. Januar 2014 monatlich um jeweils 500 erhöhen wird.
"In den Haushalt für das kommende Jahr haben wir zwölf Millionen Euro für zusätzliche Sozialleistungen für die Südosteuropäer veranschlagt", sagt Stadtsprecherin Anja Kopka. Und das sei noch konservativ kalkuliert. Sollten die Südosteuropäer schon in diesem Jahr Anspruch auf Sozialleistungen bekommen, so würde das keine dramatischen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Kopka: "Wir müssen die Leistungen sowieso durch neue Schulden finanzieren."
