NRW Rot-Grün verschiebt Entscheidung über Inklusion
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien SPD und Grüne wollen erst im Oktober über ein neues Inklusionsgesetz entscheiden. Durch die Verschiebung des Beschlusses um einen Monat solle Zeit für eine Verständigung mit den Kommunen über die Finanzierung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kinder gewonnen werde, teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag in Düsseldorf mit. Die Kommunen sehen im Gegensatz zum Schulministerium Mehrkosten auf sich zukommen und verlangen eine Übernahme durch das Land.
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Beide Seiten bemühten sich um eine tragfähige Verständigung, so die Regierungsfraktionen. Diese hänge von wichtigen Klärungen im Detail ab. Die vorgesehene Änderung des Schulrechts zum Schuljahr 2014/15 bleibe aber trotz der Verschiebung der Entscheidung im Oktober gesichert. Ab dann soll der gemeinsame Unterricht und der Rechtsanspruch darauf schrittweise etabliert werden.
Die CDU forderte die Landesregierung auf, sich zu bewegen. "Inklusion kostet Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben", erklärte die Schulexpertin Petra Vogt. Auch die Fraktion der Piraten verlangte, dass sich das Land an den Kosten beteiligen müsse.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) erklärte, dass die Regierungsfraktionen erkannt hätten, dass ihr Inklusionsgesetz "noch viele Ecken und Kanten" habe. Die Landesregierung sei von einer Regelung der personellen, sächlichen und finanziellen Ausstattung noch weit entfernt.
