Schulministerium weist Kritik zurück NRW-CDU will Klarheit bei Inklusion
Düsseldorf · Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres am Mittwoch kommender Woche hat die CDU der rot-grünen Landesregierung Versäumnisse in der Schulpolitik vorgeworfen.
So sei immer noch nicht klar, wie ab nächstem Jahr die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, umgesetzt werden soll. "Bei der Frage nach den Standards stochert man weiter im Nebel", sagte CDU-Fraktionsvize Klaus Kaiser. Er habe die Sorge, dass wegen der unzureichenden Vorbereitung ein "riesengroßes Experiment auf dem Rücken der Kinder" ausgetragen werden soll.
Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Vogt, forderte die Landesregierung auf, endlich klarzumachen, welche Konsequenzen sie aus der massiven Kritik bei der Expertenanhörung im Landtag am ursprünglichen Gesetzentwurf zu ziehen gedenke. Dass sich das Land mit den Kommunen noch immer nicht über die Finanzierung der Inklusion verständigt habe, empfinde sie als "schockierend". Schließlich solle nach Auskunft der SPD der überarbeitete Gesetzentwurf doch schon im September verabschiedet werden. Das Schulministerium wies die Kritik der Union zurück. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen einer Regel- und einer Förderschule gelte erst zum Schuljahr 2014/15, sagte ein Sprecher.
Die CDU kritisiert zudem, dass Rot-Grün die Vertretungspauschale von ursprünglich 50 auf 34 Millionen Euro senken will. Bereits im abgelaufenen Schuljahr hätten sich die Klagen über Unterrichtsausfall gemehrt, so Vogt. Besonders krass war die Situation in der zweiten Klasse einer Dortmunder Grundschule. Dort war so viel Unterricht ausgefallen, dass der ganzen Klasse die Nichtversetzung drohte. Nach Protesten der Eltern schaltete sich die Bezirksregierung ein und ließ für die Schüler ein Förderprogramm entwickeln. "Das können ja die Kinder nicht ausbaden", hieß es.
