Nach Strafbefehl gegen NRW-Politikerin Staatssekretärin Kaykin wird Dienstag entlassen
Düsseldorf · Die NRW-Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), soll am Dienstag entlassen werden. Dies teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit.
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehl gegen die 44-jährige türkischstämmige Politikerin beantragt. Sie wirft ihr vor, als frühere Geschäftsführerin der Begegnungsstätte an der Moschee in Duisburg-Marxloh für einen Mitarbeiter keine Sozialbeiträge abgeführt zu haben.
Frau Kaykin, die seit 2010 Staatssekretärin ist, erhält nach ihrer Entlassung noch drei Monate lang die vollen Bezüge nach Besoldungsgruppe zehn (Grundgehalt 11 093 Euro brutto im Monat). Danach bekommt sie ebenso lange 71 Prozent ihres bisherigen Gehalts, wie sie Staatssekretärin war. Pensionsansprüche ergeben sich daraus nach Auskunft der Staatskanzlei nicht.
Mit der Entlassung von Kaykin ist für die Opposition im Landtag der Streit um das Begegnungszentrum in Duisburg-Marxloh noch nicht beendet. CDU und FDP wollen von der Landesregierung wissen, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofs (LRH) umzugehen gedenkt.
Der LRH hatte moniert, dass Bauaufträge nicht korrekt vergeben worden seien und dass es eine Zweckentfremdung bei Fördermitteln gegeben habe. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Duisburg wird in Sachen Begegnungszentrum derzeit nicht ermittelt.
