Bessere Verbindungen auf dem Land 700 Millionen Euro für Bus und Bahn in NRW
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen hat Fördermittel übrig, weil die Vorgängerregierung mehr als 600 Millionen Euro nicht ausgegeben hat. Auf dem Land soll es nun bessere Verbindungen geben – unter anderem mit flexiblen Routen.
Das NRW-Verkehrsministerium kann für den Ausbau von Bus und Bahn auf eine Reserve von fast 700 Millionen Euro nicht verwendeter Zuschüsse des Bundes zurückgreifen. Das geht aus einer Vorlage der Landesregierung hervor, die am Mittwoch Thema im Landtag ist. Das Geld wurde überwiegend bis 2016 angespart, weil die damalige rot-grüne Landesregierung fast 627 Millionen Euro nicht ausgegeben hatte. 2017 und 2018 kamen knapp 73 Millionen Euro hinzu.
Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nutzt die Mittel nun zur Finanzierung seiner bereits angekündigten Nahverkehrsoffensive. So sollen 100 Millionen Euro bis 2032 ausgegeben werden, um neue Schnellbuslinien in Betrieb zu nehmen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erhält nur 15 Millionen Euro, 30 Millionen Euro bekommt der Nahverkehrsverbund Rheinland aus Köln, der ländlich geprägte Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) kassiert 55 Millionen Euro. „Es wird von den lokalen Verkehrsbetrieben interessante neue Strecken und engere Takte auf jetzigen Routen geben“, kündigt ein NWL-Sprecher an. 140 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu aktivieren.
120 Millionen Euro will das Ministerium verteilen, um gerade auf dem flachen Land oder in Vororten „On-Demand-Verkehre“ zu organisieren. Das sind Angebote beispielsweise von Kleinbussen, die nur auf Anfrage von Fahrgästen operieren. Flexible Routen sind möglich, um Gäste nach Hause zu bringen. Bis Ende Januar können sich Städte und Gemeinden um das Geld bewerben. Außerdem helfen die Mittel, um die angekündigte Sanierung von kommunalen Stadt- und Straßenbahnnetzen für eine Milliarde Euro zu finanzieren.
Die Grünen begrüßen die Initiativen, fordern aber mehr. „Wir wollen weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken und mehr Elektrifizierung“, sagte Arndt Klocke, Co-Vorsitzender der Landtagsfraktion. „Das Land sollte prüfen, wie man ein NRW-Abo für 60 Euro im Monat anbietet, das Fahrten über alle Verkehrsverbünde hinweg ermöglicht.“
