Milliardeninvestitionen NRW stemmt sich gegen neue Schuldenpläne

Düsseldorf/Berlin · SPD, Gewerkschaften und Institute raten zu Milliardeninvestitionen auf Pump. Die Landesregierung will das um jeden Preis verhindern.

 Baukräne in Köln (Symbolfoto).

Baukräne in Köln (Symbolfoto).

Foto: dpa/Oliver Berg

In der von der SPD-Spitze angestoßenen Debatte um schuldenfinanzierte Investitionen geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf Distanz. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte unserer Redaktion: „Das Nadelöhr sind nicht die Finanzen, sondern die Planungskapazitäten.“ Auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist skeptisch: „Die vorhandenen Milliarden sind erst einmal umzusetzen. Es steht ausreichend Geld zur Verfügung. Alles andere sind Scheindebatten.“