NRW-CDU Allianz gegen Röttgen
(RP). Der frühere Integrationsminister Armin Laschet will Landesvorsitzender der NRW-CDU werden. Eine Kandidatur von Umweltminister Norbert Röttgen scheint ebenfalls sicher. Eine Konfrontation, die bei vielen Unbehagen auslöst.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
Die drei Männer verlassen die Pressekonferenz gemeinsam: Armin Laschet schreitet in der Mitte, CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann flankieren ihre neue Nummer eins.
Soeben hat Laschet verkündet, dass er für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU kandidieren will. Krautscheid und Laumann unterstützen den früheren Integrationsminister. Ein Landesvorsitzender Laschet sei eine gute Option, "die CDU in NRW neu aufzustellen", erklärt Krautscheid.
In der vergangenen Woche hatte Laschet seine Mitstreiter überzeugt. Es sei wichtig, die Kräfte der Opposition zu bündeln, schließlich könne es schon in Kürze Neuwahlen geben. Man müsse das Signal setzen, dass die Union jederzeit in der Lage sei, die Landesregierung zu übernehmen.
Der Neustart könne am besten von Düsseldorf aus eingeleitet werden, argumentierte Laschet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Machtwechsel durch ihre Präsenz im Landtag geschafft.
Von der Beliebtheit ihrer Berliner Prominenz habe die NRW-Union noch nie profitieren können, erklärte Laschet unter Verweis auf die erfolglose Ära der Partei unter dem Landesvorsitzenden Norbert Blüm (1987 — 1999). Die Niederlage bei der diesjährigen Landtagswahl sei durch die Politik der Koalition in Berlin mitverursacht worden.
Als Laschet Krautscheid anbot, er könne Generalsekretär bleiben, ließ der seine eigenen Ambitionen ruhen. Die Junge Union hatte den früheren Europaminister für den Vorsitz favorisiert. Aber Krautscheid sah wohl keine Chance, den Kampf um den Vorsitz für sich zu entscheiden. Die Einigung mit Krautscheid war die Voraussetzung für den Vorstoß Laschets.
Neben Laschet hatte sich auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Kandidat für den Vorsitz ins Spiel gebracht. Der ist der Meinung, seine Präsenz in den Medien könne der Union zugute kommen. In Röttgens Umfeld heißt es, man werde nicht bekannt genug, wenn man "nur in der Aktuellen Stunde des WDR" auftrete.
Laschet ließ sich davon nicht beeindrucken. Der Aachener informierte seinen Konkurrenten erst am späten Donnerstagabend telefonisch über seine Pläne. Der Termin der Pressekonferenz stand schon Stunden vorher fest. Röttgen, der derzeit in Kärnten Urlaub macht, sah sich überrumpelt. Er war davon ausgegangen, dass die Bewerber in den Sommerferien stillhalten würden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings kritisierte Art und Weise der Kandidatur Laschets: "Ich bin überrascht, dass man den Zeitplan verworfen hat." Auch Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landstagsfraktion, formulierte Bedenken.
"Dass versucht wird, ein Gegeneinander zwischen einer Bundes- und einer Landeslösung herzustellen, empfinde ich als weniger glücklich", sagte der Politiker aus Hückeswagen. Diese "Frontstellung" schmälere die Erfolgsaussichten der CDU in NRW. In Berlin hieß es, Röttgen werde seine Kandidatur in den nächsten Tagen erklären. Der Minister sei "kampfbereit".
Bis zum 30. August können sich Kandidaten für den Landesvorsitz bewerben. Treten mehrere Politiker an, könnte es eine Mitgliederbefragung geben. Fest vereinbart sind Krautscheid zufolge aber bereits acht Regionalkonferenzen, bei denen sich Laschet — und möglicherweise auch andere Kandidaten — der Basis präsentieren.
Der scheidende Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers soll den "Gedanken unterstützen", in "einem Team im Land gemeinsam anzutreten", erklärte Laschet. Rüttgers macht derzeit Urlaub in Frankreich.
