Barbara Steffens (Grüne): NRW-Ministerin: Rauchen in Einkaufszentren verbieten

Barbara Steffens (Grüne): NRW-Ministerin: Rauchen in Einkaufszentren verbieten

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will Rauchern das Leben schwerer machen, um Nichtraucher besser zu schützen. "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Steffens im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden." Das heißt, dass auch in Kneipen und Restaurants innerhalb von Einkaufszentren künftig nicht mehr gequalmt werden soll.

Steffens kündigte an, die verschärften Regeln möglichst auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. Dafür braucht die Regierung keine Zustimmung des Landesparlaments. Nach dem Nichtraucherschutzgesetz für NRW ist bislang zwar das Rauchen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen verboten. In Lokalen mit einer Fläche unter 75 Quadratmetern ist es aber ebenso erlaubt wie in sogenannten Raucher-Clubs.

In Bayern ist gestern das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft getreten, das die Bürger per Volksentscheid erzwungen hatten. Damit darf in Gaststätten, Restaurants und Bierzelten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden.

Frauen-Quote für Aufsichtsräte

Neben dem verschärften Rauchverbot plant Barbara Steffens, männerdominierten Unternehmen mit dem Entzug der Börsenzulassung zu drohen und sie will für höhere Ärzte-Honorare kämpfen. Das Interview.

Sie sind Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Wo wartet die meiste Arbeit auf Sie?

Steffens Jeder Bereich ist wichtig. Das ist wie mit vielen Kindern — man hat sie alle gleich lieb. Es gilt aber für alle Bereiche: Wie kann man in den verschiedenen Lebenssituationen selbstbestimmt leben?

Sie haben zwei Söhne. Wie können Sie das Amt und die Familie vereinbaren?

Steffens Ich mache seit Jahren Politik mit meinen Kindern. Mit meinem jetzt 16-jährigen Sohn im Arm habe ich die ersten rot-grünen Koalitionsverhandlungen unter Johannes Rau geführt. Bei der Koalition danach war mein jetzt siebenjähriger Sohn dabei. Gerade eine Ministerin, die für das Thema Emanzipation zuständig ist, muss Beruf und Familie verbinden können. Natürlich geht das nicht ohne Hilfe und Kinderfrau. Und auf Repräsentationstermine und Unterhaltungsprogramm verzichte ich einfach. Klar muss aber sein: Auch diejenigen in unserer Gesellschaft, die sich keine Hilfe leisten können, müssen Rahmenbedingungen bekommen, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Zur Gesundheitspolitik. NRW hat laut Krankenhausplan 10 000 Betten zu viel. Werden Sie diese abbauen?

Steffens Der Bettenabbau ist kein Ziel an sich. Wir müssen erst einmal den wirklichen Bedarf ermitteln und einen aktuellen Krankenhausplan aufstellen. Dann werden wir sehen ob wir 10 000 Betten zu viel haben. Denn wichtig ist es eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten — auch auf dem Land. Niemand darf es weiter als maximal 20 Kilometer zu einer Klinik haben.

Niedergelassenen Ärzte in Nordrhein sind bei der Honorarreform benachteiligt worden. Was wollen Sie tun?

Steffens Das Problem haben die Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen mit verursacht, sie haben sich leider im entsprechende Gremium nicht durchgesetzt. Jetzt drängen wir gemeinsam darauf, dass der Bundesgesundheitsminister das Fass noch einmal aufmacht und die Honorare umverteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Nordrhein-Westfalen für die gleiche Leistung weniger erhält als etwa ein Arzt in Bayern. Diesbezüglich habe ich auch Frau Merkel im Rahmen ihrer angekündigten Gesundheitsreise nach NRW eingeladen.

Ihre Koalition will den Nichtraucherschutz stärken. Rauchen Sie selbst?

Steffens Ich habe geraucht. Doch nachdem mein Sohn mir immer gesagt hat, er wolle mich nicht durch Krebs verlieren, habe ich es mir abgewöhnt.

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Wie will die Koalition den Nichtraucherschutz verbessern?

Steffens Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären. Wo Kinder Kunden sind, darf es keine Raucherclubs geben. Auch in Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden.

Wie wollen Sie das verhindern?

Steffens Alles, was man auf dem Verordnungsweg in NRW erreichen kann, werden wir schnell umsetzen. Insgesamt aber hoffe ich, dass es bald ein Bundesgesetz gibt, das die entsprechende EU-Forderungen umsetzt.

Sie wollen in die Wirtschaft mehr Frauen bringen. Sind Sie für verbindliche Quoten in Aufsichtsräten?

Steffens Ja, wir brauchen eine verbindliche Quote. Wir werden für ein entsprechendes Bundesgesetz kämpfen. Ohne Quote sitzen viele Unternehmen das Thema nur aus. Dabei kann man schrittweise vorgehen: Beispielsweise indem man sich erst auf 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten verständigt, aber mit dem klaren Ziel, diese Zahl schnell schrittweise bis auf 50 Prozent zu erhöhen.

Welche Sanktionen soll es geben?

Steffens Darüber müssen wir diskutieren. Man könnte Unternehmen, die zu wenig Frauen im Aufsichtsrat haben, die Zulassung zur Börse verweigern. So machen es die Norweger.

Und wenn sich nicht genug geeignete Frauen finden?

Steffens Das ist eine beliebte Ausrede. Es gibt genug qualifizierte Frauen. Doch meistens sind Männer nicht bereit, ihre Macht in den Aufsichtsräten zu teilen. Und Männer befördern am liebsten Männer, diese Netzwerke alter Männer müssen wir ablösen.

Was soll auf Ebene des Landes geschehen?

Steffens Es gibt zwar das Landesgleichstellungsgesetz, aber das ist bislang ein zahnloser Tiger. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Frauen im Landtag und mehr Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung. Gemischte Teams arbeiten einfach besser.

Wie lange hält Rot-Grün in NRW?

Steffens Das hängt von der Opposition ab. Ist sie konstruktiv, können wir fünf Jahre Minderheitsregierung bleiben. Macht sie Fundamental-Opposition, wird es eine Neuwahl geben, aus der Rot-Grün gestärkt in eine neue Regierung geht.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Selbstversuch: Rauchen in Düsseldorf

(RP)
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