AKW-Streit um Laufzeiten Löhrmann droht mit Klage in Karlsruhe
Berlin/Düsseldorf (RPO). Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand" der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) in einem Interview.
Porträt: Das ist Sylvia Löhrmann
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht", kündigte die Grünen-Politikerin im "Tagesspiegel" an. Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg würde die Länder finanziell belasten. "Sie müssten zum Beispiel mehr Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen." Beim Atomausstieg seien hingegen die Länder entlastet worden, darum sei der Atomausstieg damals im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen.
