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Interview mit Anne Lütkes: Die grüne Regierungspräsidentin

Interview mit Anne Lütkes : Die grüne Regierungspräsidentin

Anne Lütkes, designierte Regierungspräsidentin von Düsseldorf, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Lehren aus der Loveparade, die CO-Pipeline, das Nachtflugverbot und darüber, ob sie lieber Regierungspräsidentin in ihrer Heimatstadt Köln geworden wäre.

Frau Lütkes, Sie waren als Justizministerin im Gespräch, aber Ihre Partei wollte das Ressort nicht. Sind Sie enttäuscht?

Lütkes Ich wäre schon gerne Justizministerin geworden. Aber mit den Ressorts, die jetzt von den Grünen geführt werden, lassen sich die Inhalte der Grünen optimal umsetzen. Darauf kommt es an.

Ist der Job im Regierungspräsidium ein Trostpflaster?

Lütkes Nein. Ich fühle mich wohl als Anwältin und war nicht auf der Suche nach einem neuen Job.

Wären Sie lieber Regierungspräsidentin ihrer Heimatstadt Köln geworden?

Lütkes Nicht lieber, aber es hätte etwas gehabt. Aber aus objektiver Sicht ist Düsseldorf als größte und wichtigste Bezirksregierung in NRW natürlich die fast verantwortungsvollere Position, mit überregionalen Zuständigkeiten. Es ist für mich schon eine Herausforderung, eine derartige Region als Verwaltung zu führen. Rot-grünes Ziel muss es sein, ökologische und wirtschaftliche Interessen auf lange Sicht gesehen zu vereinen.

Wie sicher ist Ihr neuer Posten, falls es zu Neuwahlen kommen sollte?

Lütkes Bei der jetzigen Stärke der Grünen gehe ich davon aus, dass sie immer an einer Regierung beteiligt wären. Im Moment glaube ich, dass die Minderheitsregierung die komplette Legislaturperiode halten wird. Sollte es aber doch zu Neuwahlen kommen, sehe ich eine grüne Regierungspräsidentin als unverzichtbar.

Nach der Katastrophe bei der Loveparade gibt es Überlegungen, Großveranstaltungen in die Verantwortung des Innenministeriums oder der Bezirksregierungen zu stellen. Ist das richtig?

Lütkes Ich halte es für richtig, solche Veranstaltungen von zentraler Stelle sehr intensiv zu begleiten. Zum einen soll die kommunale Selbstverwaltung geachtet werden, zum anderen sollen die Kompetenzen beim Innenministerium gebündelt werden. Aber die Ortsferne darf nicht zu groß sein.

Halten Sie den Plan des Duisburger OB, im Amt zu bleiben, um aufklären zu können, für nachvollziehbar? Oder behindert das die Aufklärung?

Lütkes Die Untersuchung des gesamten schlimmen Geschehensablaufs muss zügig durchgeführt werden, aber auch die Vorgeschichte der Genehmigung ist aufzuklären. Der Duisburger Rat kann mit einer Entscheidung über den Abwahlantrag Klarheit schaffen. Die Kommunalaufsicht hat letztlich zu gewährleisten, dass die Stadtverwaltung Duisburg an der Aufarbeitung teilnimmt sowie die alltägliche Arbeit für Bürger und die Stadt Duisburg möglich ist. Dort werde ich ab dem 18. August involviert sein.

Sie sind mit dem früheren Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes befreundet. Der war bei Alkoholkontrollen selbst unterwegs. Ein Vorbild?

Lütkes (lacht) Ich werde jedenfalls auch viel Präsenz zeigen, mit den Menschen vor Ort sprechen, um ihre Probleme zu verstehen.

Wie sieht es denn mit der CO-Pipeline von Bayer aus? Die Grünen haben sich stets dagegen ausgesprochen.

Lütkes Man wird in dieser Position nichts einfach stoppen können. Es kommt auf die Aktenlage an. Es laufen dazu 15 Gerichtsverfahren, es gibt Beweisbeschlüsse, in denen wichtige Fragen gutachterlich geklärt werden. Das wird eine gute Basis für das weitere Verwaltungshandeln sein. Der Koalitionsvertrag sieht eine Evaluierung des Gesetzes noch in diesem Jahr vor.

An vielen Schulen kommt es zu Unterrichtsausfällen, weil vakante Lehrerstellen nicht besetzt werden können. Wie werden Sie als Schulaufsicht dem Problem begegnen?

Lütkes Ich denke schon, dass eine Regierungspräsidentin sehr eng mit der Schulministerin zusammenarbeiten muss. Da hilft mir als Grüner natürlich der kurze Draht zu Sylvia Löhrmann.

Zerfasert das Bildungssystem durch die neue Gemeinschaftsschule nicht noch weiter?

Lütkes Es darf auf keinen Fall zu Qualitätseinbußen führen. Ich finde den Vorschlag der Schulministerin, ein bundesweites Schulgesetz voranzubringen, nach wie vor richtig.

Die Fluglärmgegner freuen sich darauf, im Regierungspräsidium künftig eine Verbündete zu haben. Ist die Freude berechtigt?

Lütkes Ich werde dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Ich versuche immer, Brücken zu bauen, wenn das bei unterschiedlichen Interessen möglich ist. Bei gezielten Verstößen gegen das Nachtflugverbot werden wir konsequent durchgreifen. Die Ausnahme vom Verbot darf nicht zur Regel werden und sich erst recht nicht lohnen. Wie in Hamburg sollten die Entgelte für Landungen zwischen 22 und 24 Uhr erhöht werden, auch Bußgelder für Verstöße könnten in NRW höher sein.

Wird es unter Rot-Grün bei fünf Regierungsbezirken in NRW bleiben?

Lütkes Davon gehe ich aus.

Werden Sie nach Düsseldorf ziehen?

Lütkes Nein, ich wohne weiter mit meinem Mann und Familie in Köln- Ehrenfeld.

(RP)