Plattform reagiert TikTok stellt nach Sicherheitsgesetz Betrieb in Hongkong ein
Hongkong · Witzige Videos zum Mittanzen und Mitsingen sind in Hongkong bald Geschichte, zumindest über die bei jungen Leuten beliebte Plattform TikTok. Auch andere soziale Netzwerke werden sich womöglich aus der Finanzmetropole zurückziehen.
Das Videoportal TikTok stoppt seinen Geschäftsbetrieb in Hongkong. Das habe man „im Licht der jüngsten Ereignisse“ entschieden, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Vergangene Woche hatte China für die Sonderverwaltungszone Hongkong ein weitreichendes neues Sicherheitsgesetz erlassen. Facebook, WhatsApp, Telegram, Google und Twitter prüfen die Folgen des Gesetzes noch. Sie scheuen davor zurück, dass sie den Hongkonger Behörden unter dem neuen Gesetz möglicherweise Nutzerdaten zur Verfügung stellen müssen.
Für Kritiker ist das neue Sicherheitsgesetz Chinas bislang offenster Schritt, die juristischen Unterschiede zwischen dem Festland und der früheren britischen Kronkolonie einzuebnen. Hongkong waren nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ mehr Bürgerrechte und Freiheiten versprochen worden, als es sie im kommunistischen Kernland gibt. Dieses hatte 1997 die Kontrolle über Hongkong zurückerlangt.
Facebook und sein Textnachrichtendienst WhatsApp teilten am Montag jeweils mit, sie wollten die Anfrage der Regierung vorerst auf Eis legen, Hongkonger Nutzerdaten einzusehen. Zuerst sei nötig, das Sicherheitsgesetz auf Menschenrechte zu prüfen und sich mit Menschenrechtlern zu beraten. Twitter ging den gleichen Schritt. Das Unternehmen fühle sich verpflichtet, „die Menschen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, die unseren Dienst nutzen.“ Man sei besorgt, was die volle Absicht des Sicherheitsgesetzes sei.
Den Textnachrichtendienst Telegram nutzten Hongkonger User zuletzt häufig, um prodemokratische Botschaften zu verbreiten und über Protestkundgebungen zu informieren. Das Unternehmen verstehe, wie wichtig es sei, deren Daten zu schützen, sagte Sprecher Mike Ravdonikas. „Telegram hat in der Vergangenheit nie irgendwelche Daten mit den Hongkonger Behörden geteilt und beabsichtigt nicht, Daten mit Bezug auf Hongkonger User auf Anfrage zu übergeben, bis mit Blick auf die laufenden politischen Veränderungen in der Stadt ein internationaler Konsens gefunden ist.“
Der Artikel 43 des neuen Sicherheitsgesetzes gibt der Polizei weitreichende Befugnisse. Konkret kann sie Plattformen, Verleger und Internetdienste anweisen, veröffentlichte elektronische Botschaften vom Netz zu nehmen, die möglicherweise eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder sie auslösen könnten. Wer der Anweisung nicht nachkommt, dem drohen Strafen von umgerechnet etwa bis zu 11 400 Euro. Einzelpersonen können auch aufgefordert werden, entsprechende Botschaften zu entfernen sowie ähnliche Geldstrafen und Haftstrafen von einem Jahr bekommen. Nachdem das Gesetz Ende Juni in Kraft trat, nahmen die Hongkonger Behörden rund 370 Menschen fest.
Der Polizei wird außerdem erlaubt, unter Umständen Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, von Verdächtigen die Herausgabe des Reisepasses einzufordern und sie damit am Verlassen der Stadt zu hindern und Kommunikation abzuhören.
TikTok wird von dem chinesischen Internetriesen Bytedance betrieben. Das Unternehmen wirbt weltweit um Nutzer und hat sich deshalb von seinen chinesischen Wurzeln distanziert. Eigenen Angaben nach sind alle seine Daten auf Servern in den USA gespeichert und es betont, es werde die Daten nicht entfernen, sollte die chinesische Regierung es dazu auffordern. Neuer Chef von TikTok wurde zuletzt Kevin Mayer, ein ehemaliger Manager von Walt Disney. In den USA gilt TikTok dennoch als etwaiges Sicherheitsrisiko. Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag, man prüfe ein Verbot mancher sozialen Netzwerke, darunter auch TikTok.
