Zubau an Solaranlagen auf Rekordhöhe Solarförderung wird gekappt
Berlin · In den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die künftige Förderung des Solarstroms kommt Bewegung: Die Minister trafen sich gestern Abend zu einem Vier-Augen-Gespräch, um eine gemeinsame Lösung zu finden. In der Diskussion ist eine so genannte Einmalkürzung des Vergütungssatzes für Neuanlagen bereits im April. Darüber hinaus soll die Vergütung in prozentualen Stufen rascher zurückgefahren werden als bislang im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen.
Grund der Eile ist ein zu befürchtender weiterer Boom an Neuanlagen im laufenden ersten Halbjahr 2012. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Zubau an Solaranlagen mit 7500 Megawatt einen Rekord erreicht. Rösler beklagt, dass Verbraucher und Unternehmen die Photovoltaik über die Einspeisevergütung mit sieben Milliarden Euro jährlich fördern, obwohl sie nur zwei Prozent zum Energiemix Deutschlands beiträgt. Aus Sicht des Wirtschaftsministers wird hier viel Geld ineffektiv verwendet.
Röttgen hatte eine drastische Kürzung zunächst abgelehnt, um die Solarbranche zu schützen, vergangene Woche jedoch eingelenkt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, räumte er ein. Änderungen des EEG müssten möglichst schon im April wirksam werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll künftig 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht übersteigen.
Röttgen begrüßte einen Vorstoß von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie hatte die Düsseldorfer Landesregierung aufgefordert, ein neues Zwischenlager in Jülich zu bauen, wenn die 152 Castor-Behälter mit Atommüll dort verbleiben sollen. "Wenn die Landesregierung das bisherige, mit meinem Amtsvorgänger Gabriel abgestimmte Entsorgungskonzept infrage stellt, ist sie als zuständige Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die Voraussetzungen der sicheren Lagerung in Jülich nachzuweisen und hierfür auch die Verantwortung zu übernehmen", sagte Röttgen.
