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Griechenland frustriert Berliner Koalition

Griechenland frustriert Berliner Koalition

Berlin/Athen (mar) Ungeachtet des wachsenden Unmuts über mangelnde Reformfortschritte in Griechenland stellen sich Union und FDP darauf ein, in der kommenden Woche ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für den strauchelnden Euro-Partner zu billigen. Die EU-Finanzminister könnten bereits am Montag grünes Licht für das neue Drei-Jahres-Programm geben, der Bundestag könnte darüber dann am kommenden Mittwoch abstimmen, hieß es in Berlin. Der Expertenbericht der so genannten Troika der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) solle spätestens am Sonntag vorliegen. Dem Vernehmen nach ziehen die Experten eine ernüchternde Bilanz der Umsetzung der bisher von Athen zugesagten Spar- und Reformschritte.

Ohne das neue Hilfspaket droht Griechenland im März die Staatspleite. Die Folgen wären nach wie vor immens — denkbar wären soziale Unruhen in Griechenland, die Gefährdung der Sicherheitslage in Europa, Bankenzusammenbrüche bis hin zum Euro-Aus. Dieses Risiko will die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht eingehen, obwohl der Unmut über Athen groß geworden ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "gewissen Frustration" in Berlin.

Auch die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt von voraussichtlich mehr als 70 Prozent mit den privaten Gläubigern stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Zugleich wurden Forderungen aus Kreisen der Banken lauter, auch die öffentlichen Gläubiger sollten sich beteiligen, damit Griechenland das Ziel, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, erreicht.

Die Augen sind insbesondere auf die EZB gerichtet, die griechische Staatsanleihen im Wert von etwa 55 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen haben soll. Sie hatte diese Anleihen mit deutlichen Abschlägen erworben, kalkuliert nach Ablauf der Laufzeit aber mit 100 Prozent des Nennwerts. Im Falle der Beteiligung am Schuldenschnitt würde die EZB also nicht 38,5 Milliarden oder 70 Prozent von 55 Milliarden, sondern wohl "nur" 22 Milliarden Euro verlieren.

Der IWF-Chefkontrolleur in Athen, Poul Thomsen, warnte unterdessen vor einem zu harten Sparkurs. Der Schwerpunkt der Anpassungsmaßnahmen müsse künftig auf der Umsetzung der Strukturreformen auf dem Arbeits- und den Gütermärkten liegen.

(RP)