Elektroauto-Fabrik Grüne kritisieren Rodungsstopp für Tesla
Berlin · Der Widerstand der Grünen Liga gegen die Abholzung von Kiefern habe nichts mit Umweltschutz zu tun, sagen Fraktionsvize Oliver Krischer und die Berliner Senatorin Ramona Pop.
Die Grünen haben die Umweltschützer der Grünen Liga scharf kritisiert, die auf dem Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide einen vorläufigen Rodungsstopp durchgesetzt haben. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun“, sagte der Grünen-Fraktionsvize-Chef im Bundestag, Oliver Krischer. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen“, sagte auch die Berliner Umweltsenatorin Ramona Pop (Grüne).
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar durch Tesla nach einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz gestoppt. Zuvor hatte das Landesumweltamt den vorzeitigen Beginn der Rodung des Waldes jedoch gebilligt. Die endgültige Genehmigung steht aber noch aus. Ab Juli 2021 will Tesla auf dem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr produzieren.
„Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie und müssen dafür auch Fläche zur Verfügung stellen“, sagte Krischer. Das Artensterben habe „nichts mit Tesla-Giga-Factories oder der Windenergie zu tun“. Es bringe dem Arten- und Naturschutz nichts, wenn solche „Stellvertreter-Auseinandersetzungen“ wie in Brandenburg angestrengt würden. Klimaschutz, zukunftsfähige Industrie und Naturschutz seien keine Gegensätze. „Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen“, sagte Krischer. Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Proteste kritisiert.
Das OVG wollte noch diese Woche entscheiden, ob es den Rodungsstopp wieder aufhebt. Die Beschwerdebegründungen und die Erwiderungen müssten zunächst rechtlich geprüft werden. Am Dienstag endete beim Landesamt für Umwelt zudem die Frist für weitere Einwendungen. Die Behörde will eine Stellungnahme an das OVG schicken.
Bisher war geplant, das Waldstück bis Ende Februar zu roden. Unterdessen zieht Tesla um das Gelände einen Zaun. Bäume fällen darf der Autobauer derzeit nicht, aber der Zaunbau sei im Rahmen der Gestattung durch den Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt, sagte Regierungssprecher Florian Engels.
