Verschärfte Version des Mindestlohns
In Sachen Mindestlohn gibt sich die SPD unerbittlich: Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro muss kommen, am besten ohne jede Ausnahme, und sie soll möglichst rasch erhöht werden. Beim Dreier-Gipfel im Kanzleramt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Vorstellungen durchgesetzt. Seine Statthalterin im Arbeitsministerium, Andrea Nahles, darf nun das SPD-Herzstück in Gesetzesform gießen. Widerstand innerhalb der Großen Koalition wird ignoriert, der Wirtschaftsflügel der Union zur Statisten-Riege degradiert.
Ob der Mindestlohn wirklich so harmlos bleibt, wie Kanzlerin Angela Merkel ihn hinstellt, wird sich zeigen. Schon in der jetzigen Hochkonjunktur erreichen rund sieben Millionen Menschen diese Untergrenze nicht. Wenn dort nur jeder siebte Job wegfällt, verlieren rund eine Million ihr Auskommen.
Haushaltshilfen, Mini-Jobber, Pflegekräfte oder Parkwächter haben keine Gewerkschaft, die ihren Arbeitsplatz auch nur kurzfristig sichert. Ihnen droht die Kündigung. Man mag den Niedriglohnsektor beklagen. Aber er verschafft den Menschen Arbeit. Die niedrigen Löhne können zudem durch Hartz-IV aufgestockt werden. Das ist billiger und würdiger, als nur auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
