„Möchte mich zur Wahl stellen“ Bundespräsident Steinmeier strebt zweite Amtszeit an
Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. Steinmeiers Amtszeit läuft 2022 ab. 2017 hatte ihn die Bundesversammlung mit einer Mehrheit von 75 Prozent ins Amt gewählt.
„Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen“, sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. „Es sind bewegte Zeiten“, sagte Steinmeier. Deutschland stehe vor wichtigen Wahlen und politischen Umbrüchen.
Steinmeiers Amtszeit läuft 2022 ab. Die Bundesversammlung hatte ihn am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.
Ein bestimmendes Thema seiner Amtszeit wurde die Verteidigung und Stärkung der zunehmend unter Druck geratenen parlamentarischen Demokratie in Deutschland und vielen anderen Ländern. Es gebe in Deutschland zwar „keinen Grund für Alarmismus“, sagte Steinmeier in seiner Rede nach der Vereidigung. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“
Auch bei seinen zahlreichen Auslandsreisen versuchte Steinmeier regelmäßig, demokratische Kräfte zu stärken. So besuchte er auf dem Rückweg von seiner letzten langen Reise im Februar vergangenen Jahres nach Kenia den Sudan, um dessen neuen Premierminister Abdullah Hamdok demonstrativ zu unterstützen.
Die zweite Hälfte der Amtszeit Steinmeiers war stark geprägt von der Corona-Pandemie. Mehrfach wandte er sich in Video-Botschaften - ein für das deutsche Staatsoberhaupt neues Format - an die Bevölkerung und bat um Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Im April richtete Steinmeier einen Gedenkakt für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie aus. „Wir sehen die Wunden, die die Pandemie geschlagen hat. Wir gedenken der Verstorbenen. Und wir fühlen mit den Lebenden, die um sie trauern“, sagte er damals.
Die Bundespräsidenten im Überblick
Ein besonderes Anliegen waren Steinmeier die Beziehungen zu Israel. Mit dessen Präsidenten Reuven Rivlin ist er eng befreundet. Im Januar vergangenen Jahres sprach Steinmeier auf dessen Einladung als erster Bundespräsident in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Steinmeier bekannte sich damals zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und sagte, er wünschte, die Deutschen hätten für immer aus der Geschichte gelernt. Das gehe angesichts von Vorfällen wir dem Angriff auf die Synagoge von Halle aber nicht. Zeit, Worte und Täter seien heute nicht dieselben wie damals. „Aber es ist dasselbe Böse.“
Auch die jüngsten antijüdischen Ausschreitungen in Deutschland verurteilte Steinmeier in aller Schärfe. „Wir dulden keinen Antisemitismus - ganz gleich von wem - in unserem Land“, betonte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht direkt auf die Bereitschaft von Steinmeier für eine zweite Amtszeit reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Merkel habe am Freitagmorgen mit Steinmeier gesprochen. Sie habe „hohen Respekt“ für ihn wie für sein Amt. Die Ankündigung stehe für sich.
CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sie eine zweite Amtszeit von Steinmeier unterstützen. Mit dieser Frage werde sich die Union beschäftigen, wenn die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehe, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Das werden dann CDU und CSU gemeinsam entscheiden."
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Ankündigung begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Er ist ein Präsident, der wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, der Brücken baut und Wege aufzeigt. Und der viel Respekt in aller Welt genießt und sich breiter Unterstützung in allen Teilen des Landes erfreut“, sagte Scholz unserer Redaktion.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben davor gewarnt, das Amt des Bundespräsidenten für Wahlkampfzwecke einzusetzen. Die Ankündigung Steinmeiers dürfe nicht bedeuten, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird“, schrieben Baerbock und Habeck am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Steinmeier fülle „sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus“, erklärten die Grünen-Chefs weiter. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst „nach der Bundestagswahl entschieden“, betonten Habeck und Baerbock.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bereitschaft von Steinmeier begrüßt, sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stellen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Er genießt bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein hohes Ansehen und Vertrauen. In den schwierigen Monaten der Pandemie hat er großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten gezeigt. Mit seiner konstruktiven und besonnenen Art hat er es verstanden, unterschiedliche Interessen zusammen zu bringen und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zu stärken. Der Bundespräsident und seine Ehefrau, Elke Büdenbender, stehen für hohe Integrität.“
