1. Politik

Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer regieren Deutschland

Treffen der Parteichefs im Kanzleramt : Ein schweigsamer Dreier-Bund regiert Deutschland

Als besondere Regierungsleistung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mag eines Tages in die Geschichte eingehen, dass sie ausgerechnet mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer ein Bündnis der Schweigsamen eingegangen ist. Denn bis dahin galten die beiden Politiker als Männer des Worts, die Informationen, Entscheidungen, Pläne und ihre spontanen Einfälle gerne und weit verbreiteten. Doch nun ist alles anders.

Vom Treffender drei Parteichefs im Kanzleramt drangen Informationen nur in homöopathischer Dosierung an die Öffentlichkeit. Alle seien hinterher sehr zufrieden gewesen, hieß es in Regierungskreisen. Die Atmosphäre während des zweieinhalbstündigen Gesprächs wurde als "sehr gut" gelobt. Sie sei auch besser gewesen als beim vorherigen Dreier-Treffen vier Wochen zuvor, das noch von der frischen Edathy-Affäre überschattet wurde. Man sei alle Themen durchgegangen. Nun müsse sich zeigen, dass das, was verabredet wurde, auch umgesetzt werde. Unter "alle Themen" fallen grob gesprochen der Mindestlohn, die Energiewende, die Rente und die Krim-Krise.

Ein verräterischer Satz kam dann doch noch aus dem Umfeld der "großen Drei", wie die Parteichefs im Berliner Politik-Jargon genannt werden: Das Format des Dreier-Gipfels sei doch viel besser als so ein Koalitionsausschuss. Denn nach den größeren Runden im Kanzleramt, bei denen früher traditionell auch immer die Fraktionschefs, die Generalsekretäre und je nach Thema auch der eine oder andere Minister dabei war, sei zu viel durchgesickert.

Doch so praktisch das vertrauliche Regieren mit dem Küchenkabinett auch ist, auf Dauer werden sich dies die Fraktionschefs nicht gefallen lassen können. Ihre Autorität ist infrage gestellt, wenn die drei Parteichefs allein miteinander klarziehen, was formal im Gesetzgebungsverfahren durch die Fraktionen geregelt wird. Bis wenige Tage vor dem Dreier-Treffen herrschte Unklarheit, ob es einen klassischen Koalitionsausschuss oder wieder die kleine Kungelrunde der großen Drei geben werde. Für die SPD-Fraktion schlug deren Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht gestern dann einen Pflock ein. Wenn größere Vorhaben ins parlamentarische Verfahren gingen, sollten die Fraktionen beteiligt werden, erklärte die Sozialdemokratin. Auch aus Regierungskreisen hieß es, so könne man nicht ewig weitermachen, da die Dreier-Gipfel doch als Krisentreffen wahrgenommen würden.

(qua)