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Kurzarbeit: Heil will Finanzhilfe für Firmen bis Ende September verlängern

Arbeitsministerium : Heil will Kurzarbeit-Hilfe für Firmen bis Ende September verlängern

„Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit ist teurer“: Mit dieser Begründung will die Bundesregierung Unternehmen weitere drei Monate bei der Kurzarbeit unterstützen. Das soll ihnen Planungssicherheit geben.

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise geltenden Erleichterungen bei der Kurzarbeit zunächst für weitere drei Monate gewähren. „Wir verlängern die derzeitigen Regeln der Kurzarbeitergeldverordnung zunächst bis Ende September. Wenn es notwendig ist, werden wir darüber hinaus auch weiter verlängern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das gebe den Unternehmen in dieser schwierigen Phase Planungssicherheit und Perspektive.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung soll nun weitere drei Monate gelten. Zudem reicht es für die Anmeldung von Kurzarbeit aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgehen ein Drittel.

Das „Handelsblatt“ (Samstag) berichtete unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) würden auf knapp 2,6 Milliarden Euro beziffert, wovon 1,4 Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge entfielen. Da vom Lockdown betroffene Betriebe ihre Geschäftstätigkeit erst nach und nach wieder hochfahren könnten, wäre ohne eine Verlängerung der Maßnahmen „verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“, heiße es in dem Papier.

Heil sagte dazu dem RND: „Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit ist teurer - für die Bundesagentur für Arbeit und für die gesamte Gesellschaft.“ Der für dieses Jahr erwartete Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) steige dadurch voraussichtlich auf rund 19,6 Milliarden Euro.

Bisher ging die BA davon aus, dass sie rund 17 Milliarden Euro vom Bund benötigt. Die Kosten der Kurzarbeit hatte die Behörde zuletzt allein für dieses Jahr mit rund 20 Milliarden Euro veranschlagt. Bis Ende April gab sie für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialbeiträge an Arbeitgeber rund zehn Milliarden Euro aus.

Aus dem Arbeitsministerium hieß es am Freitag, die Abstimmung innerhalb der Regierung über das Vorhaben laufe noch. Mit der Verlängerung bekämen den Angaben zufolge die Arbeitgeber bis Ende September 100 Prozent der Sozialbeiträge auf Kurzarbeit erstattet. Nach geltendem Recht liefe diese Regelung Ende Juni aus, so dass nur noch die Hälfte der Beiträge kompensiert würde.

(peng/dpa/Reuters)