CO2-Abgabe für mehr Klimaschutz SPD will Geringverdiener mit Klimaprämie entlasten
Berlin · Auf der Suche nach einem geeigneten Modell einer CO2-Bepreisung bringt die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer besondere Entlastungen für Pendler ins Gespräch – etwa beim Kauf eines Elektroautos.
In der Debatte um eine CO2-Bepreisung fordert die SPD eine pro Kopf ausgezahlte Klimaprämie. Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener. „Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer unserer Redaktion. „Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren. Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche“, sagte Dreyer.
Seit Wochen diskutieren Union und SPD über die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Öl und Gas. Das Klimakabinett der Bundesregierung kam am Donnerstagabend zu keiner Entscheidung. Ende September soll ein Gesamtkonzept zur Einhaltung der Klimaziele im Jahr 2030 stehen.
„Beim Klima darf es keine Sommerpause geben“, sagte Dreyer und verlangte intensive Arbeit an einem Klimaschutzgesetz. „Wir wollen mit dem CO2-Preis nicht die Einnahmen des Finanzministers erhöhen, sondern damit sozial verträglich den CO2-Ausstoß reduzieren“, sagte die SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. „Durch die Klimaprämie pro Kopf erreichen wir, dass die Menschen mit geringeren Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen“, so Dreyer. Sie kündigte an, für Pendler einen besonderen Ausgleich zu schaffen. „Allein in Rheinland-Pfalz pendeln jeden Tag über 500.000 Menschen über die Landesgrenze, um zu ihrer Arbeit und wieder zurück zum Wohnort zu kommen“, sagte Dreyer. „Auch das haben wir Blick und werden eine Lösung haben, zum Beispiel über eine Unterstützung beim Umstieg auf ein E-Auto.“
