Umweltministerin Svenja Schulze stellt Gutachten zu CO2-Bepreisung vor

Gutachten vorgestellt : Schulze will mit CO2-Bepreisung bestrafen und mit Klimaprämie belohnen

Wer das klimaschädliche CO2 durch Fahren und Heizen vermehrt, soll dafür mehr zahlen. Mit der Vorlage von drei Gutachten läuft sich SPD-Umweltministerin Svenja Schulze für die tiefgreifenden Entscheidungen im September warm.

Berlin Es ist das alte Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip, mit dem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Klimaschutz nachlegen will. In dem Jahr, in dem die Bundesregierung die selbstgesetzten Klimaziele reißen wird, will die Ministerin durch eine Bepreisung von CO2 das klimaschädliche Verhalten der Deutschen ändern, klimaschonendere Techniken unterstützen und Wohlverhalten mit einer Klimaprämie belohnen.

Wie dieser grundsätzliche Vorschlag im Detail funktionieren kann, ist derweil jedoch noch unklar. Und auch, wie weit Schulze sowohl den Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, als auch den Koalitionspartner Union überzeugt bekommt. Auch sie selbst hat sich auf ein konkretes Modell noch nicht festgelegt, freute sich aber, durch die Vorlage von drei Gutachten renommierter Institute die grundsätzliche Machbarkeit des Prinzips vorrechnen zu können.

Danach würde eine solche Bepreisung jeder Tonne CO2 mit 35 Euro im nächsten Jahr beginnen und das Ziel von 180 Euro im Jahr 2030 erreichen. Dadurch würde der Liter Heizöl um elf und der Liter Sprit um knapp zehn Cent teurer. 2023 wären es dann schon 25 Cent je Liter mehr für die Heizung und 22 Cent für den Tank. Im Gegenzug soll der Staat die Mehreinnahmen an die Bürger zurückgeben - einerseits durch Absenken etwa von Stromsteuer und EEG-Umlage, andererseits durch einen pro Kopf an jeden Einwohner gezahlten Klimabonus von 80 Euro jährlich.

Gegengerechnet würde das bedeuten, dass eine alleinstehende Arbeiterin mit Auto und Mietwohnung unterm Stricht mit fünf Euro pro Monat mehr belastet würde, ein Paar ohne Kinder mit zwei Autos und eigenem Haus hätte zwölf Euro mehr im Monat aufzubringen, eine Familie mit Kind, Mietwohnung und ohne Auto hätte 27 Euro mehr zur Verfügung. Allerdings räumten die Wissenschaftler auch mögliche Ausweicheffekte ein: So könnten Autofahrer im grenznahen Raum zum Tanken ins Ausland ausweichen.

Die CO2-Gutachten sind Teil einer Serie von Studien und Konzepten, mit denen sich die Politik auf die für den September geplanten neuen Weichenstellungen vorbereitet. Zuvor hatten Schweizer Wissenschaftler bereits eine massive Aufforstung als wirksamstes Mittel zum Klimaschutz vorgeschlagen. Nächsten Freitag folgt der Sachverständigenrat mit einem Sondergutachten im Auftrag der Bundesregierung.

Der Steuerzahlerbund betrachtet eine nationale CO2-Steuer als den falschen Weg und verwies darauf, dass die Verbraucher schon jetzt über unterschiedliche Umweltsteuern, Umlagen und Abgaben bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt mit 75 Euro im Monat belastet würden.

Auch die Industrie warnte vor zusätzlichen Belastungen. „Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, unserer Redaktion. Insbesondere für auf internationalen Märkten agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben. „Dann bieten sich den Unternehmen auch Chancen, in CO2-arme Technologien zu investieren“, unterstrich der DIHK-Chef.

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