Terrorismus Nur ein Urteil nach sieben verhinderten Anschlägen
Aus Sicht der Grünen ist die Anschlaggefahr durch Islamisten in Deutschland keineswegs ausgeräumt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte das Bundeskriminalamt, das im Oktober bekanntgegeben hatte, seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 sieben weitere Anschläge verhindert zu haben.
„Diese plakative Darstellung von Zahlen blendet aus, dass noch sehr viel getan werden muss. Der Fokus auf die Zahlen ist falsch. Er erzeugt den Eindruck, als hätten die Sicherheitsbehörden schon alles im Griff“, sagte Mihalic unserer Redaktion. Dabei seien wichtige Reformen noch nicht angegangen worden. „Beispielsweise fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage für die notwendige Reform des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern.“ Ähnlich wie im Fall Anis Amri sei auch heute im Einzelfall noch nicht klar, welche Stelle welche Verantwortung trage.
Die Grünen-Fraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und wie die seit 2016 sieben verhinderten Anschläge geahndet wurden. Nach Angaben der Bundesregierung kam es in einem Fall zu einer Verurteilung. In weiteren fünf Fällen leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein, in vier Fällen wurde Anklage erhoben. Die beiden weiteren Fälle seien durch die hessische beziehungsweise die niedersächsische Justiz bearbeitet worden.
