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Berlin: Merkel stellt Praxisgebühr infrage

Berlin : Merkel stellt Praxisgebühr infrage

Die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten können sich auf ein Ende der unbeliebten Praxisgebühr einstellen. Nach der FDP stellt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr angesichts der neuen Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 29 Milliarden Euro infrage. "Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente nach", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Noch im September hatte Merkel erklären lassen, dass sich an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr nichts geändert habe. "Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist der Wegfall der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler. Merkel lenkt bei dem Thema auch deshalb ein, damit die FDP kommende Woche der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes für Familien zustimmt.

Die Kassen haben bereits reagiert: Die Techniker-Krankenkasse (TK) zahlt 2013 ihren Mitgliedern eine Prämie in Höhe von 80 Euro und erstattet zudem die Praxisgebühr – vorausgesetzt, die Versicherten haben an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen teilgenommen. "Mit einer halben Milliarde Euro ist dies wohl die größte Beitragsrückerstattung, die es je bei einer Krankenkasse gab", erklärte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas. Die Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesund plus beschlossen Prämien von 75 Euro. Letztere und die KKH Allianz zahlen außerdem die Praxisgebühr zurück.

AOK, DAK und Barmer GEK hingegen wollen in den Leistungsausbau investieren und mit Rücklagen "auch in Krisenzeiten eine sichere Versorgung garantieren können", sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann. Ein DAK-Sprecher bezeichnete die Prämien als "PR-Trick", die Barmer sprach von "vorschnellen Ausschüttungs-fantasien". Die Prämien-Gegner verwiesen auf eine BKK-Umfrage zur Verwendung von Krankenkassen-Überschüssen, in der sich ein Großteil für einen Leistungsausbau (43 Prozent) und die Bildung von Rücklagen (31 Prozent) aussprach. Nur jeder Fünfte plädierte für eine Barauszahlung.

(RP)