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Berlin: Was der Bundesrat beschloss

Berlin : Was der Bundesrat beschloss

Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten turnusmäßig zum Vorsitzenden. Das erklärte Ziel des 64-Jährigen: den Föderalismus populärer machen. Zudem stellte er sich gegen die Bundesregierung und sprach sich im Vorfeld seiner Türkei-Reise klar für eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU aus.

Die Länderkammer debattierte über folgende Themen:

Hartz IV Der Bundesrat stimmte der Anpassung der Hartz-IV-Sätze zu. Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt damit auf monatlich 382 Euro. Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um zwei bis fünf Euro.

Rentenbeitrag Die geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht sicher. Der Bundesrat weigerte sich, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. "Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten", sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit.

Sterbehilfe Ein Verbot von Sterbehilfe als Geschäft rückt näher. Die Mehrheit der Länder verzichtete darauf, zu einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Stellung zu nehmen oder einen alternativen Entwurf einzubringen. Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, dem droht künftig nach dem Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Motorradlärm Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine wirksame Minderung der Lärmbelastung durch Motorräder einsetzen. Denn vermehrt an Wochenenden und Feiertagen litten vor allem die Bürger in landschaftlich reizvollen Gegenden. Die Vorschriften zur Lärmbegrenzung – sowohl von Stand- wie von Fahrgeräuschen – müssten deutlich verschärft werden.

Dispozinsen Die Länderkammer lehnte eine gesetzliche Deckelung der Überziehungszinsen von Girokonten ab. Ein Vorstoß der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt fand keine Mehrheit. Der hessische Bundes-Minister Michael Boddenberg (CDU) meinte, eine gesetzliche Deckelung gefährde die flächendeckende Versorgung mit Banken. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortet freiwillige Regelungen der Branche.

Homosexuelle Die Länderkammer will, dass nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitiert werden. Die Bundesregierung solle dazu Vorschläge machen. Unerlässlich ist nach Ansicht der Länder etwa die Dokumentation und Erforschung der Strafverfolgung Homosexueller. Die Betroffenen verdienten außerdem Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen, vor allem im Fall einer Traumatisierung. Bislang wurden nur während der NS-Zeit Verurteilte rehabilitiert und entschädigt. In beiden Teilen Deutschlands wurden aber zwischen 1945 und 1969 noch mehr als 50 000 schwule Männer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt.

(RP)