Verhandlungen über Schuldenschnitt Trittin: EZB soll Griechenland helfen
Brüssel/Berlin · Die Grünen fordern eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland. Derweil rückt das Land immer näher an den Abgrund. Im Kampf gegen die Staatspleite braucht Athen mehr Rettungs-Hilfe als bisher angenommen.
"Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin unserer Redaktion. Die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragfähiges Maß reduziert werden. "Deswegen sollte die EZB eine Rückzahlung zu den Summen akzeptieren, für die sie die Anleihen erworben hat."
Was die Griechenland-Hilfe selbst angeht: Ein zweites Hilfspaket von 145 bis 150 Milliarden Euro sei nötig, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen. Das ergibt sich aus den vorläufigen Ergebnissen der Troika-Kontrolleure von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB).
Bisher geplant sind 130 Milliarden Euro. Eigentlich sollte das zweite Rettungs-Paket bereits am Montag bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister unter Dach und Fach gebracht werden. Doch der Termin wurde am Freitag abgesagt, auch weil der Troika-Abschlussbericht sich verzögert.
Der IWF hat offenbar erhebliche Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Ist diese nicht gegeben, darf der Währungsfonds Athen laut Statut keine weiteren Hilfs-Kredite gewähren. Ohne frisches Geld ist Griechenland im März pleite. Damit neue Hilfen rechtzeitig fließen können, müsste das zweite Hilfs-Paket bis Mitte Februar durch den Bundestag. Auch der Schuldenschnitt für private Gläubiger muss dann über die Bühne gehen. Doch zentrale Bausteine sind noch offen.
Renten sollen gekürzt werden
Als Vorbedingung für weitere Unterstützung verlangen die internationalen Geldgeber der Troika von Athen weitere Einschnitte — sprich eine Senkung der hohen Arbeitskosten. So soll der Mindestlohn von 751 Euro auf weniger als 650 Euro sinken. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie die Renten gekürzt werden. Die Sozialisten weigern sich bisher zuzustimmen, die Gewerkschaften ebenso.
Ministerpräsident Lucas Papademos will übers Wochenende die Unterstützung von Sozialisten und Konservativen für die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen erreichen. Angeblich hat er im Falle des Scheiterns mit Rücktritt gedroht.
Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht sind "auf der Zielgeraden", aber noch nicht abgeschlossen. Laut dem Chef des Weltbankenverbandes IIF, Josef Ackermann, sind die privaten Investoren bereit, auf rund 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.
Gleichzeitig muss ein zweites Rettungs-Paket her. Über den Anteil der öffentlichen Geldgeber herrscht Streit. Bundesfinanzminister Schäuble hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, die Euroländer sollten sich am Schuldenverzicht für Athen beteiligen. Damit rückt die Europäische Zentralbank ins Visier: Die Geldgeber setzen zunehmend auf einer Beteiligung der Notenbank.
Anders sieht das Gunther Kriechbaum, Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag (CDU): "Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat. Dies gilt besonders für den Aufbau effektiver staatlicher Institutionen. Weil das Land dazu scheinbar allein nicht die Kraft hat, ist hier die EU-Kommission gefordert."
