Euro-Krise Schäuble vergleicht Griechenland mit der DDR
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Parallelen zwischen der DDR und der aktuellen Lage in Griechenland. "Der Einfluss des Staates in Griechenland ist so hoch wie der Einfluss des Staates einst in der DDR war", sagte er am Donnerstag in einem Interview.
Der Kampf um Griechenland - Fragen und Antworten
"Das hat man ja gesehen, als wir uns mal die Liste angeschaut haben, was Griechenland alles privatisieren könnte." Der CDU-Politiker mahnte, strukturelle Reformen seien die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in dem Land.
Schäuble wies den Eindruck zurück, die EU treibe Griechenland mit Sparvorgaben in die Rezession. "Die Vereinbarungen, die getroffen wurden, zielen ja vor allen Dingen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte er im Fernsehsender n-tv. Griechenland müsse die Voraussetzungen für weitere Hilfen erfüllen. "Wir können nicht in ein Fass ohne Boden zahlen", sagte der Minister.
Schnelle Entscheidung über Börsensteuer
Schäuble kündigte außerdem für nächsten Monat eine europäische Entscheidung über eine Abgabe auf Börsengeschäfte an. "Wir haben unter den europäischen Finanzministern verabredet, dass wir bis Ende März eine Entscheidung darüber treffen, ob es eine Finanztransaktionssteuer gibt - Ja oder Nein", sagte er. "Wenn die Antwort Nein lauten sollte, werden wir über die beiden Alternativen entscheiden - schnell."
Dabei bezog sich Schäuble zum einen auf den Vorschlag, die Steuer zunächst nur in der Euro-Zone einzuführen. Er selbst hält das für überlegenswert, die FDP ist aber dagegen. Die andere Alternative ist die Idee einer Börsenabgabe nach britischem Modell, wie sie führende liberale Politiker für sinnvoll halten.
