14. EU-Krisengipfel und die Folgen CSU-General rät Griechen zu Euro-Aus
Berlin · Auch nach dem 14. EU-Krisengipfel sprachen Regierungsvertreter von großen Erfolgen: Das Bild der eisernen Kanzlerin soll gefestigt werden. Die Realität sieht anders aus. Die Anti-Merkel-Front wächst. Zentrale deutsche Positionen wurden verwässert. Und die Euro-Krise spitzt sich zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.stellt erneut die Griechenland-Frage.
Mal waren es "sehr gute Ergebnisse", mal "wegweisende Beschlüsse". Die Urteile von Kanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Krisengipfel variieren seit etwa 18 Monaten nur geringfügig. Dieses Mal sprach Merkel gar von einer "wirklichen Meisterleistung". Im Duktus der Kanzlerin reiht sich bei den EU-Treffen zur Bewältigung der Schuldenkrise ein Erfolg an den anderen. Wirklich? Wenn es eine Konstante gibt, dann wohl vor allem die, dass Angela Merkel stets zentrale Positionen aufgeben muss.
Der so genannte Fiskalpakt ist das Herzstück der merkelschen Europapolitik. Deutsche Haushaltsdisziplin sollte zum Vorbild Europas werden. Am liebsten verankert in den EU-Verträgen. Davon musste Merkel schon im Dezember abrücken, der Widerstand war zu groß. Nun wurde der Fiskalpakt in einem separaten Vertrag von 25 Staaten festgelegt.
Allerdings in abgemilderter Version. Die Schuldenbremse in den Ländern muss keinen Verfassungsrang mehr haben. Ein einfaches Gesetz reicht. Heißt: Jede neue Regierung eines EU-Staates kann die Schuldenregel wieder kippen. Ohne Sanktionen der Gemeinschaft. Dass etwa die EU-Kommission ein eigenes Klagerecht erhält, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht angemessen einführt oder notwendige Strukturreformen unterlässt, bleibt überdies Wunschdenken der Fiskalpolitiker. Die juristischen Bedenken, wenn die EU der 25 auf eine Instanz der EU der 27 zurückgreift, waren zu groß.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGh), den Merkel und Sarkozy als zentralen Schuldenrichter auserkoren hatten, bleibt zahm. Schuldenstaaten, die sich nicht an die Drei-Prozent-Defizitkriterien des Stabilitätspaktes halten, können nur verklagt werden, wenn ein Mitgliedsland ein anderes "anzeigt".
Dass Deutschland eine öffentliche Klage etwa gegen Italien erhebt und sich so den Volkszorn der Italiener einfängt, gilt als unrealistisch. Die Staatschefs dürften dies im Vorfeld bilateral regeln. Absprachen werden so Tür und Tor geöffnet. Dass dringend benötigte Vertrauen in die neue Finanzpolitik Europas, wie es Merkel und Sarkozy in Dutzenden Reden angekündigt hatten, wird so nicht geschaffen.
"Der Pakt darf nicht an allen Ecken und Enden aufgeweicht werden", hatte Angela Merkel am 19. Januar gefordert. Genau das ist nun eingetreten. Auch beim Wachstumspakt musste Merkel Federn lassen. Die Kanzlerin wollte eigentlich einen EU-Sonderfonds einrichten, der gezielt die Krisenländer unterstützt. Davon ist nicht mehr die Rede. Bestehende EU-Töpfe sollen nun umgewidmet werden.
Doch in den Regionalfonds sind nur noch 30 Millionen Euro nicht genutzte Gelder übrig. Die zentrale Frage also, wie Wachstum in den überschuldeten Krisenstaaten entstehen kann, bleibt unbeantwortet. Ein Rezept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, im Schnitt liegt die Quote in Europa bei beängstigenden 20 Prozent, blieben die Staatschefs schuldig.
In Berlin schütteln Koalitionäre den Kopf, dass der Gipfel das wichtigste Thema, die akuten Finanzsorgen Griechenlands und Portugals, nicht beriet. "Athen ist eine tickende Zeitbombe", klagt ein Unionsmann. Die CSU drängt inzwischen immer offener auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Dass der gerade beschlossene Rettungsschirm ESM aufgestockt werden muss, gilt in der Koalition als wahrscheinlich. Für einen solchen Beschluss gebe es ja den nächsten EU-Gipfel am 1. März. Es wäre dann der 15. Gipfel seit Ausbruch der Krise.
