Flüchtlinge an türkischer Grenze EU-Kommission legt Sechs-Punkte-Plan für Griechenland auf
Brüssel · Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze ist angespannt. Die EU möchte beim Grenzschutz helfen. Auch Deutschland sendet Bundespolizisten nach Griechenland.
Die EU-Kommission will Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan bei der angespannten Migrationslage helfen. Diesen Plan wolle man am Mittwochabend beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel vorlegen, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas. „Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird“, sagte Schinas.
Das Papier sieht unter anderem vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Griechenland entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.
Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechenlands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.
Deutschland hatte am Mittag angekündigt, Griechenland beim Grenzschutz mit 20 zusätzlichen Bundespolizisten und einem seetauglichen Hubschrauber zu unterstützen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Mittwoch auf Anfrage, die Bundespolizisten würden der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unterstellt. Nach dem Einsatzplan der Griechen sollten diese Beamten nicht auf den Inseln, sondern an der Landgrenze eingesetzt werden.
Seit Dienstag seien zudem zwei Beamte vor Ort, um auf den griechischen Inseln zu prüfen, ob das Technische Hilfswerk die lokalen Behörden unterstützen könnte – etwa beim Aufbau winterfester Unterkünfte und einer funktionierenden Wasserversorgung für Geflüchtete.
Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Samstag erklärt, die Grenze werde von türkischer Seite nicht mehr bewacht. Die griechische Regierung sichert seither die östliche Grenze mit Polizei und Militär, um Grenzüberschreitungen von Migranten aus der Türkei zu verhindern. Nach Angaben aus Athen wurden in den vergangenen Tagen rund 24.000 Grenzüberschreitungen verhindert.
