„Green Deal“ EU-Kommission will mehr Rechte beim Klima
Brüssel · Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht, dass mit dem neuen Gesetz der Klimaschutz „in Stein gemeißelt“ werde. Ob die Mitgliedstaaten den rigorosen Kurs der Kommission mitmachen, ist allerdings fraglich. Von Greta Thunberg, die bei der Sitzung in Brüssel dabei ist, gibt es jedenfalls harsche Kritik.
Rund 100 Tage nach ihrem Antritt hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vorgelegt. Es soll sicherstellen, dass Europa die im „Green Deal“ vereinbarten Ziele erreicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend davon, dass damit der Klimaschutz in „Stein gemeißelt“ werde. Das Gesetz sei der Kompass für die nächsten 30 Jahre.
Das Klimagesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich verankern und einen Mechanismus zur schrittweisen Reduzierung des CO2-Ausstoßes innerhalb der Gemeinschaft vorschlagen. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase freigesetzt als an anderer Stelle wieder entnommen werden. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
Die gesamte umweltrelevante EU-Gesetzgebung soll laufend darauf überprüft werden, ob sie tauglich ist zur Erreichung der Ziele. Falls nötig, sollen klimarelevante Gesetze wie etwa die Energieeinsparverordnung oder die CO2-Obergrenzen für Autos nachgeschärft werden. Falls ein Mitgliedstaat die Ziele zu verfehlen droht, soll die Kommission Empfehlungen für Gegenmaßnahmen an die Adresse der betroffenen Regierungen aussprechen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, die Maßnahmen umzusetzen oder zu erklären, warum sie dazu nicht in der Lage sind.
Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht ausreichend sinkt, will die Kommission entsprechende Maßnahmen anordnen: sogenannte delegierte Rechtsakte. Anders als beim sonstigen EU-Recht hätten hier das Europaparlament und die Minister der Mitgliedstaaten keinen Einfluss auf die Formulierung. Es gilt freilich als unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission diese Möglichkeit einräumen. Ohne sie wiederum fehlen die Durchgriffsrechte.
Klimaschützer sind unzufrieden mit den Plänen. Greta Thunberg, die bei der Sitzung anwesend war, nannte das Gesetz eine „Kapitulation“. Mit der Natur könne man nicht verhandeln: „Man kann auch keine Deals mit der Physik machen.“
