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Grenzöffnung in der Türkei: Norbert Röttgen fordert starke Reaktion der EU

Sanktionen gegen Russlang gefordert : Röttgen nennt Erdogans Grenzöffnung „Hilferuf“ an die EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren

Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar "die äußere Form einer Drohung", sei aber dem Inhalt nach "ein Hilferuf" an Europa, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation", mahnte Röttgen. Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine Ankündigung, nun die türkische Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offen zu halten, hießen: "Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer."

Röttgen, der zu den Bewerbern um den CDU-Vorsitz zählt, hob hervor, dass die Türkei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Darum müsse Europa ihr jetzt "zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen".

Eine harte Gangart gegen Erdogan sei "im Lichte unserer Interessen der falsche Weg", warnte der Außenpolitiker in der "FAS". Der Westen solle nicht "auf den Ton" des türkischen Staatschefs eingehen, sondern "den Problemen" gerecht werden.

Mit Blick auf Russland verlangte Röttgen, der Westen müsse über zusätzliche Sanktionen nachdenken. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bisher für seinen Eroberungskrieg an der Seite Assads keinen Preis bezahlen müssen". Deshalb habe der russische Präsident auch "keinen Anlass, auf irgendwelche freundlichen Appelle europäischer Außenminister einzugehen".

Der Westen müsse Russland folglich durch die "Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen" zu Verhandlungen bringen, sagte Röttgen. "Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, diplomatisch und wirtschaftlich hart zu spielen." Wenn eine solche Initiative "von Deutschland und Frankreich gemeinsam" ausgehe, werde das seine Wirkung auf Putin nicht verfehlen.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die "Tore" der Türkei stünden für Flüchtlinge, die nach Europa wollten, nun offen. Er begründete dies damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Die Türkei steht wegen der Offensive unter Druck, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit militärischer Unterstützung Russlands derzeit in der letzten Rebellenhochburg Idlib führt. Nach UN-Angaben wurden dadurch seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben, so dass in der Türkei die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt.

Außerdem werden die vor allem islamistischen und dschihadistischen Milizen, die in Idlib gegen Assad kämpfen, zum Teil von der Türkei unterstützt. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer starb am Freitag.

yb

(mja/AFP)