Zusammenarbeit nach dem Brexit EU und Großbritannien legen jeweils rote Linien für Verhandlungen fest
Brüssel · Die Briten sind Ende Januar aus der EU ausgetreten. Nun geht es darum, wie sich beide Seiten künftig begegnen. Die EU hat festlegt, wie sie ihre Verhältnis zu London gestalten will.
Die 27 EU-Staaten haben ihre roten Linien zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien abgesteckt. Die Europaminister beschlossen am Dienstag in Brüssel nach Diplomatenangaben das Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren. Anfang März sollen diese Gespräche beginnen, die absehbar schwierig werden und unter hohem Zeitdruck stehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein fairer Wettbewerb.
„Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zum künftigen Verhältnis mit Großbritannien. Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, „die Interessen der Europäer zu schützen“. Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin.
„Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weit reichende Partnerschaft an“, sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein „präzise definiertes“ Mandat erarbeitet.
Roth betonte wie die französische Vertreterin die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensehen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, erklärte Roth; de Montchalin sagte: „Die Einheit unter uns ist total.“
Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs, dessen Regeln von belastbaren Zusagen getragen sein müssen. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten solle es auch künftig vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.
Nach der EU hat am Dienstagmittag auch die britische Regierung das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit verabschiedet. Wie ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson in London mitteilte, beschloss ein Teil des Kabinetts die Leitlinien für die Gespräche über Handel, Sicherheit und Verteidigung mit der Europäischen Union. Ziel Londons sei es, seine „wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wiederherzustellen".
