Schwerpunkt auf langfristige Zuwanderungsregelung DGB will Zuwanderungsgesetz nachbessern
Berlin (rpo). Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz muss aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) noch in zahlreichen Punkten verändert werden.
Anders als von SPD und Grünen vorgeschlagen, müsse der Schwerpunkt auf einer Regelung der langfristigen Zuwanderung liegen. Auch die im Entwurf vorgesehene Zustimmung regionaler Arbeitsämter für die kurzfristige Besetzung so genannter Engpass-Arbeitskräfte sei nicht akzeptabel, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin. DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wollen in der kommenden Woche deswegen einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schreiben. Putzhammer forderte die oppositionelle Union auf, in der Debatte um die Zuwanderung "endlich auf die Linie der Vernunft einzuschwenken".
CDU und CSU lehnen bisher den Regierungsentwurf strikt ab. Nach dem derzeitigen Stand hätte das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit. Der DGB hofft dennoch zusammen mit den Arbeitgebern, dass die Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt wird. In der kommenden Woche beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestages bei einer ganztägigen Expertenanhörung mit dem Gesetz.
Grundsätzlich begrüßte Putzhammer den vorgelegten Regierungsentwurf. "Wir sind mit den Grundlinien in den meisten Fällen durchaus einverstanden." Der Entwurf nehme einen Großteil der Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Süssmuth-Kommission auf. Dennoch "steckt der Teufel im Kleingedruckten".
Im Vordergrund einer gesetzlichen Regelung muss aus Sicht des DGB, der sich hier in Übereinstimmung mit den Arbeitgebern sieht, der langfristige Bedarf an Arbeitskräften stehen. Putzhammer kritisierte, dass in dem Gesetzentwurf das Punktesystem, mit dem qualifizierte Arbeitnehmer ausgewählt werden sollen, nur als Ergänzung genannt wird.
Auch die Ausrichtung der kurzfristig zu besetzenden Arbeitskräfte ausschließlich an dem regionalen Bedarf sei das Gegenteil dessen, was die Süssmuth-Kommission vorgeschlagen habe. Eine derartige Regelung müsse bundesweit gelten. "Wir hoffen, dass das Steckenpferd von Herrn Schily doch noch in die Spielzeugkiste kommt", sagte Putzhammer.
Nach Einschätzung des DGB ist trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Zuwanderung von Arbeitskräften nötig, weil es in Einzelbereichen durchaus einen Mangel gebe. Grundsätzlich sei Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt nur akzeptabel, "wenn der einheimische Arbeitsmarkt nicht beschädigt wird".
