"Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" Das Grünen-Programm

Wörlitz (rpo). Unter dem Titel "Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" hat die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) "Sieben Punkte für mehr Arbeit in Deutschland" beschlossen. Für die kommende Legislaturperiode schlägt sie außerdem "Sechs Strukturreformen für mehr Beschäftigung" vor.

Das Sofortprogramm:

1. Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer im Bereich von 326 bis 870 Euro werden gestaffelt bezuschusst, um Arbeit in diesem Bereich attraktiver zu machen "und dadurch die Teilzeitmauer einzureißen" (jährlich rund eine Milliarde Euro).

2. Langzeitarbeitslose bekommen bei Arbeitsaufnahme ein befristetes Einstiegsgeld (rund 134 Millionen Euro).

3. 325-Euro-Jobs sollen entbürokratisiert werden. Dazu sollen Sozialbeiträge von einer zentralen Stelle eingezogen, die monatliche Meldung durch eine jährliche ersetzt werden. Die Sozialbeiträge auf geringfügige Jobs sollen für alle Beschäftigten pauschal erhoben und abgeführt werden.

4. Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sollen von der Steuer abgesetzt werden können (Steuerausfall zunächst 150 Millionen Euro, bis 2005 auf 600 Millionen steigend).

5. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ein Kommunalkreditprogramm für besonders finanzschwache Kommunen auflegen (Zehn-Jahres-Kosten von 775 Millionen Euro sollen von der KfW getragen werden).

6. Durch Förderung von ökologischen Investitionen in der Bauwirtschaft soll insbesondere im Osten mehr in Energiesparmaßnahmen bei der Sanierung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern investiert werden (Haushaltsbelastung etwa 118,5 Millionen Euro).

7. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll die Bauabzugssteuer wesentlich einfacher zu berechnen sein.

Strukturreformen:

1. Die ökologische Modernisierung bietet ein "gigantisches Potenzial an neuen Arbeitsplätzen".

2. Eine Bildungsreform ist nötig, "da neue Arbeitsplätze nur dort geschaffen werden, wo die Qualität von Bildung und Ausbildung stimmt".

3. Eine Gesundheitsreform soll die Lohnnebenkosten beschäftigungsfördernd "im Zaum zu halten".

4. Gefordert wird eine bedarfsorientierte Grundsicherung.

5. Die Kinder- und Familienpolitik soll neu ausgerichtet werden, um das Potenzial gut Ausgebildeter zu nutzen und neue Arbeitsplätze für Betreuung und Versorgung zu schaffen.

6. Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist nötig.

(RPO Archiv)
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