Justizskandal Spanien: Hohe Richter der Rechtsbeugung angeklagt
Madrid (rpo). Drei der höchsten Richter Spaniens drohen nach einer Anklage wegen Rechtsbeugung ein Berufsverbot von bis zu 20 Jahren und hohe Geldstrafen.
Carlos Cezón, Carlos Ollero und Juan José López Ortega vom Nationalen Gerichtshof in Madrid hatten kurz vor Weihnachten auf der Grundlage eines zweifelhaften Arztberichts einen berüchtigten Drogenboss auf Kaution aus der Haft entlassen, dessen Prozess unmittelbar bevorstand. Carlos Ruiz Santamaría alias "El Negro" (Der Schwarze) hatte die Gelegenheit sofort zur Flucht genutzt und ist seitdem unauffindbar.
Den Fall übernahm Generalstaatsanwalt Jesús Cardenal, der nun in einer bislang einmaligen Entscheidung in der spanischen Justizgeschichte Anklage gegen die drei Richter erhob. Sie hätten gegen elementare Rechtsvorschriften verstoßen, sagte er am Freitag in Madrid.
Ruiz Santamaría war vor zweieinhalb Jahren im Zusammenhang mit einer Lieferung von zehn Tonnen Kokain festgenommen worden. Er galt als Statthalter der kolumbianischen Drogenkartelle in Spanien. Die Anklage forderte für ihn 60 Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 400 Millionen Euro (782 Millionen Mark).
