Sofortprogramm beschlossen Grünen streiten mit SPD um Wege aus der Arbeitslosigkeit
Wörlitz (rpo). Trotz Kritik der SPD-Spitze halten die Grünen weiter an ihrem Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit fest. Die Grünen-Fraktion beschloss am Freitagmorgen auf ihrer alljährlichen Klausurtagung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einstimmig ein Sofortprogramm zur schnellen Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Kosten der Vorschläge sollen sich insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro noch in diesem Jahr belaufen. Die SPD hält die Vorschläge des kleinen Koalitionspartners für nicht finanzierbar und reagierte verärgert über das Vorpreschen der Grünen. Am Abend wollen die Fraktionsvorstände von SPD und Grünen gemeinsam über das Thema beraten.
Der Katalog der Grünen sieht unter anderem vor, die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich zwischen 326 und 870 Euro staatlich zu subventionieren, um so mehr Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen. Die Kosten dafür sollen sich auf eine Milliarde Euro belaufen. Die Grünen erhoffen sich davon etwa 100.000 neue Arbeitsplätze in kurzer Zeit. Daneben machen sie sich dafür stark, dass Kinderbetreuungskosten künftig von der Steuer absetzbar sind. Damit soll besonders Müttern die Rückkehr ins Arbeitsleben erleichtert werden. Der Grünen-Plan sieht außerdem vor, finanzschwachen Kommunen zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu gewähren, um die Investitionsschwäche der Kommunen zu lindern.
Der SPD gehen die Vorschläge des kleinen Koalitionspartners zu weit. Sie hält den Sofortplan für nicht finanzierbar und setzt stattdessen auf die bundesweite Einführung des Kombilohns, der sich aber im Gegensatz zu den Vorstellungen der Grünen auf einen engeren Personenkreis beschränken und nicht für den ganzen Niedriglohnbereich gelten soll. Fraktionschef Rezzo Schlauch betonte, das Thema sei einen Streit mit der SPD wert. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Claudia Roth. Es sei nicht die Aufgabe des kleinen Koalitionspartners, sich in "vorauseilender Zurückhaltung" zu üben, sagte die Grünen-Politikerin.
