Zeitungen berichten Riester will für Kombilohn nur eigenen Etat belasten
Berlin (rpo). Zur Finanzierung des Kombilohn-Modells will Walter Riester (SPD) ausschließlich seinen eigenen Haushalt belasten. Dies berichten Zeitungen am Freitag.
Das "Handelsblatt" und die "Frankfurter Rundschau" berichten unter Berufung auf das Arbeitsministerium und die Regierung, Riester wolle ohne zusätzliche Gelder auskommen.
Zudem heißt es übereinstimmend, die Länder sollten wahrscheinlich nicht in die Finanzierung einbezogen werden. Die "FR" bezifferte die Kosten auf etwa 70 Millionen Euro (rund 137 Mio Mark).
Die "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" berichtete unter Berufung auf Berliner Regierungskreise, der Kombilohn solle nach den Plänen der Regierung vom 1. April an bundesweit angeboten werden. Die Kosten würden in einem der Zeitung vorliegenden internen Papier auf zunächst 43,5 Millionen Euro beziffert.
Eintritte ins Förderprogramm sollten bis zum 31. Dezember möglich sein, die Förderdauer werde auf drei Jahre begrenzt. In dem Papier werde die Zahl der damit in diesem Jahr möglichen neuen Arbeitsplätze vorsichtig mit 22 500 beziffert.
Koalition über Maßnahmen uneinig
Das "Handelsblatt" schreibt, die bundesweite Ausdehnung des Kombilohn-Modells lasse sich aus vorhandenen Mitteln finanzieren. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, sagte dem Blatt, von 100 Millionen Mark (51,1 Mio Euro) für verschiedene Modellprojekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stünden bisher nicht benötigte 50 Millionen Mark sofort zur Verfügung. Die "FR" berichtete, für das Kombilohn-Modell sollten bislang nicht abgerufene Gelder aus dem Programm CAST (Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten) verbraucht werden.
SPD und Grünen sind angesichts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen uneins über den Umfang von Sofortmaßnahmen. Die Grünen wollen ein 1,5 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm zur Jobförderung auflegen. Allein Teilzeit soll mit jährlich einer Milliarde Euro gefördert werden. Einen entsprechenden Entwurf legte die Grünen-Fraktion am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz in Sachsen-Anhalt vor. Die SPD hält dies für zu teuer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für spätestens nächste Woche eine Entscheidung über den Kombilohn angekündigt.
Riester plädiert dafür, das in vier Arbeitsämtern erprobte Mainzer Modell auf alle 181 Bezirke in Deutschland auszuweiten. Das Modell richtet sich an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die einen schlecht bezahlten Job annehmen. Dabei erhalten sie für maximal drei Jahre ein zusätzliche Kindergeld von bis zu 77 Euro und gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen.
